Reaktionen auf Söder-Vorwurf "Bayern-Bashing" aus Berlin?
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer "Anti-Bayern-Stimmung": Der Ampel wirft er vor, sein Land beim Thema Energie zu Unrecht an den Pranger zu stellen. In Berlin hat man für diese Aussage wenig Verständnis.
"Zieht den Bayern die Lederhosen aus" - dieses Lied, glaubt Ministerpräsident Markus Söder, summe gerade der ein oder andere Ampel-Koalitionär. Der CSU-Chef spricht sogar von "Bayern-Bashing". Gibt es das wirklich in Berlin?
"Ich glaub nicht, dass es da ein 'Bayern-Bashing' gibt", betont der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: Der Bundesregierung gehe es nur darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das sei auch die ausdrückliche Hoffnung des Bundeskanzlers, dass sich daran nun alle Bundesländer gleichermaßen beteiligen - "aber das ist sicher kein 'Bayern-Bashing'", so Büchner.
Nicht nur Söder fühlt sich angegriffen
Auch andere CSU-Politiker sehen Bayern in der aktuellen Energiedebatte zu Unrecht am Pranger. Thomas Kreuzer etwa, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, beklagt im Deutschlandfunk, dass jetzt immer nur über Windkraft gesprochen werde. Bayern sei bei der Wasserkraft, bei Biogas und Solarenergie aber fast überall viel besser als andere Länder.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern entrüstet sich darüber, dass die Bayern, wenn sie schon Atomkraft wollten, auch den Müll nehmen sollten: "Das ist ein dümmliches Argument."
"Typisch Bayern"
Andere Bundesländer sehen das wiederum anders: Vor allem Niedersachsen regierte verärgert auf Söders Vorschlag, Fracking im Norden zu betreiben. "Geht's noch?", fragte Söders niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil prompt bei Twitter.
"Die Lösung bei anderen zu suchen, das ist typisch Bayern", sagt dazu sein Energieminister Olaf Lies. In Bayern übernehme man im Gegensatz zum Norden für die Energiewende keine Verantwortung.
"Überzogener Vorwurf"
In der Hauptstadt sind es vor allem grüne Abgeordnete, die Bayerns Energiepolitik kritisieren. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin etwa wirft der bayerischen Staatsregierung Versagen vor.
Und Lisa Badum, als Grünen-Abgeordnete aus dem fränkischen Bamberg im Bundestag, hat für Söders "Bayern-Bashing-Aussagen" kein Verständnis: "Mal wieder sucht Söder Publikum für sein sommerliches Kasperle-Theater, um von seinen Versäumnissen abzulenken." Im Klima-Ausschuss, dem Badum angehört, höre man von der bayerischen Staatsregierung keine konstruktiven Lösungsvorschläge zur Energiekrise.
Auch bei der FDP hält man Söders Vorwurf für überzogen. Stephan Thomae, ebenfalls Bayer und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, findet, dass Bayern geradezu das "Energie-Sorgenkind Deutschlands" zu werden drohe. "Das ist kein Grund zur Schadenfreude, sondern eher ein Grund, darüber nachzudenken, wie man die Situation verbessern kann", sagt er.
Man wisse in der Ampelregierung sehr wohl, dass Bayern wichtig für die Wertschöpfung sei, trotzdem habe der Freistaat ein Energieproblem. Nur sei Söder nicht in der Lage, Fehler aus der Vergangenheit einzugestehen. Und: "Söder ist vielleicht ein bisschen überempfindlich, übersensibel. Das muss er ablegen." Thomae glaubt nicht, dass Söder die bayerischen Landtagswahlen in einem Jahr bestehen könne, indem er mit dem Finger auf andere zeige.
Oder berechtigte Kritik?
Also "Bayern-Bashing" oder berechtigte Kritik an Bayerns Versäumnissen in der Energiepolitik? Ein Thema, das die Gemüter in der politischen Sommerpause erhitzt. Dabei wünschen sich alle - das hört man in Bayern wie Berlin - eigentlich eine gute Zusammenarbeit.