Markus Söder steht bei einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg am Rednerpult. | dpa

Söder attackiert Regierung "Mehr Lichtorgel als Ampel"

Stand: 30.04.2022 14:25 Uhr

Beim CSU-Parteitag zeigt sich Parteichef Söder angriffslustig - und holt zum Rundumschlag gegen den Kanzler, die Koalition und die Linkspartei aus. Für die Bürger fordert er mehr Entlastungen bei Energie und Lebensmitteln.

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen ihrer Ukraine-Politik scharf angegriffen. Die Ampel-Koalition streite untereinander massiv, sagte Söder vor Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Würzburg. "Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht."

Entscheidungen über Waffenlieferungen hätten viel zu lange gedauert. Zudem kritisierte Söder Kanzler Olaf Scholz, der sich während der jüngsten Debatte über Waffenlieferungen im Bundestag "so weit entfernt wie nur möglich" aufgehalten hatte, nämlich zum Staatsbesuch in Japan.

Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben: "Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sei wochenlang unsichtbar gewesen und "völlig überfordert". In schweren Zeiten müssten die Besten im Amt sein - diesen Anspruch erfülle die SPD-Politikerin nicht, sagte Söder.

Kritik an Grünen und FDP

Aber auch die anderen Parteien der Ampelkoalition griff Söder an: Eine Verkehrsampel sei eigentlich mit einer klaren Lichtfolge geschaltet - diese Ampel aber erwecke "mehr den Eindruck einer Lichtorgel", sagte er.

Grünen und FDP warf er vor, sie hätten ihre früheren Positionen verraten. Die Grünen seien "gestern noch Ostermarschierer" gewesen, "heute fordern sie Militärparaden". Es werde "mit einem moralischen Rigorismus vom Krieg geredet und zum Teil auch sich in einen Krieg hinein geredet". Die FDP hingegen habe in der Finanzpolitik ihre eigenen Ankündigungen über Bord geworfen.

Söder fordert Steuerentlastungen

Mit den bisherigen Entlastungen von den Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Bürgerinnen und Bürger habe die Regierung noch nicht ausreichend geliefert. Die soziale Lage verschlechtere sich mehr als die meisten glaubten - obwohl der Bund "Schulden, Schulden, Schulden" mache.

Konkret forderte Söder Entlastungen sowohl auf breiter Front bei den Energiepreisen, als auch insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter: für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel, die Pendlerpauschale müsse erhöht werden.

Angriff auf die Linkspartei

Auch eine alte Lieblingsgegnerin der CSU griff Söder an: die Linkspartei. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Partei auch nur einen konstruktiven Beitrag für Deutschland erbracht habe, ihre Auflösung wäre gut. "Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf." Allerdings gehöre auch zur Wahrheit, dass die Union in den vergangenen Jahren vom zersplitterten linken Lager profitiert habe.

Thüringer Linken-Chefin kritisiert Söder

Die Thüringer Linken-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig kritisierte die Äußerung Söders als "unter Demokraten problematisch". "Er sollte sie zurücknehmen." Es sei gut, wenn es im demokratischen Spektrum breit zugehe und sich dort jeder wiederfinden könne. "Ich für meinen Teil finde es völlig in Ordnung, dass es auch die CSU gibt." Dass eine Partei der anderen die Auflösung empfiehlt, sei "ausgesprochen schwierig", so Grosse-Röthig. Söder solle sein demokratisches Verständnis noch einmal überprüfen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. April 2022 um 13:00 Uhr.