Mitglieder des Linken-Parteivorstands bei einer Sitzung in Berlin (Bild vom 23.4.2022) | EPA

Parteitag Ende Juni Linke wählt gesamten Parteivorstand neu

Stand: 24.04.2022 11:41 Uhr

Bewegung an der Spitze der Linkspartei: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Hennig-Wellsow soll Ende Juni der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Auch die Sexismus-Vorwürfe sollen Thema auf dem Parteitag sein.

Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und der Affäre um Sexismus-Vorwürfe will sich die Spitze der Linkspartei komplett neu aufstellen. Der gesamte Parteivorstand solle auf einem Parteitag Ende Juni gewählt werden, erklärte die Partei. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt."

Der Vorstand der Partei beschloss den Schritt bei seiner Sitzung in Berlin. Es sollten wieder zwei Vorsitzende gewählt werden, sagte ein Sprecher. Dem Parteivorstand gehören 44 Mitglieder an.

Rücktritt nach 14 Monaten im Amt

Hennig-Wellsow hatte am Mittwoch 14 Monate nach Amtsantritt ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Sie begründete dies mit unerfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei, persönlichen Motiven, aber auch mit dem Umgang der Linken mit Sexismus in den eigenen Reihen.

Auf dem Parteitag soll es "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Außerdem stünden "wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an", erklärte die Partei. Dabei gehe es um den "sozial-ökologischen Umbau" und die "Außen- und Friedenspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine". Beide Themen seien Gegenstand von Leitanträgen. "Zugleich schlagen wir auch vor, dass der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleitet", hieß es weiter. "Diese soll klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und den Fraktionen ermöglichen."

Reguläre Neuwahl wäre 2023 gewesen

Die reguläre Neuwahl wäre erst im Februar 2023 gewesen. Hennig-Wellsows Co-Vorsitzende Janine Wissler führt die Linke bis zum Parteitag in Erfurt alleine weiter.

Die Partei sieht sich derzeit mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert, welche die hessische Linke betreffen. Wissler hatte am Samstag umfassende Aufklärung angekündigt und Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 24. April 2022 um 11:00 Uhr.