Abstimmung im Bundestag | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Asylrecht Bundestag für weitere "sichere Staaten"

Stand: 18.01.2019 12:09 Uhr

Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt.

Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss das Parlament, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 128 Abgeordnete stimmten mit Nein. Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, dagegen zu stimmen.

Der Einstufung muss allerdings der Bundesrat noch zustimmen. Dass es auch dort eine Mehrheit gibt, ist alles andere als sicher. Denn dazu müssten mindestens zwei Länder dafür stimmen, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Die große Mehrheit der Grünen ist aber gegen das Vorhaben. Ein entsprechendes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat an den Grünen gescheitert.

Seehofer: Nicht eine einzige soziale Härte

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte vor der Bundestagssitzung: Dort, wo die Grünen in den Ländern mitregieren, werde es im Bundesrat auch diesmal "aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen". Mit einer Einschränkung: Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg habe deutlich gemacht, dass seine Zustimmung von einem "tragfähigen Konzept" zum Schutz gefährdeter Gruppen abhänge. Das liege ihres Wissens noch nicht vor.

Seehofer im Bundestag | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Seehofer warb im Bundestag dafür die vier Staaten als "sicher" einzustufen.

Jelpke: Gravierende Menschenrechtsverletzungen

In der Debatte im Bundestag sprach die Abgeordnete Luise Amtsberg für die Grünen. Ihre Fraktion werde bei dem Thema nicht einlenken, sagte sie. Die Einstufung löse keine Probleme. Für die Linkspartei betonte Ulla Jelpke, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Beide verwiesen auf den aus ihrer Sicht mangelnden Schutz von Frauen, Oppositionellen oder Homosexuellen in den vier Ländern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer warb im Bundestag für das Gesetz. Er argumentierte mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Staaten. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer vor einigen Jahren sei ein großer Erfolg gewesen, und es sei dadurch nicht eine einzige soziale Härte entstanden, so der CSU-Politiker.

FDP: 14 weiter Länder denkbar

FDP und AfD, die mit der Koalition für das Vorhaben stimmten, betonten, dass ihnen der Schritt nicht weit genug geht. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg forderte ein geregeltes Verfahren, um alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent als sicher einzustufen. Im ersten Schritt könnte das 14 weitere Länder betreffen. Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Einstufung der Maghreb-Staaten. Es fehle an Bereitschaft der Länder, die Menschen zurückzunehmen, sagte er.

Bislang acht Staaten als "sicher" eingestuft

Der Begriff "sichere Herkunftsstaaten" ist seit 1993 Teil des deutschen Asylrechts. Menschen aus diesen Staaten können auch weiterhin einen Asylantrag stellen. Bei den im Paragraf 29 des Asylverfahrensgesetzes aufgelisteten Ländern nimmt der Gesetzgeber an, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie doch verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht den Behörden damit schnellere Verfahren und einfachere Regeln für eine zentrale Unterbringung.

Neben allen EU-Staaten gelten in Deutschland derzeit acht Länder als "sichere Herkunftsstaaten": Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf dem Balkan sowie Ghana und Senegal in Afrika.

Bundestag erweitert Liste sicherer Herkunftsländer
tagesschau 15:00 Uhr, 18.01.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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