Die Sonne scheint über Kuppel des Bundestages | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Bundestag Streit über sichere Herkunftsländer

Stand: 18.01.2019 08:51 Uhr

Die Große Koalition will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Falls der Bundestag heute zustimmt, könnte das Gesetz im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern.

Vor der heutigen Bundestagsabstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten haben die Grünen ihre Ablehnung des Vorhabens bekräftigt. Damit werden dem Gesetzentwurf der Großen Koalition auch nur geringe Chancen eingeräumt, die notwendige Zustimmung im Bundesrat zu erhalten. Denn dort haben die von den Grünen mitregierten Bundesländer die Mehrheit.

Grüne beharren auf Ablehnung

"Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor der Abstimmung. "Mit Blick auf die Demokratiebemühungen in den Maghreb-Staaten ist es im Gegenteil sogar kontraproduktiv."

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte der "Welt", dass Algerien, Marokko und Tunesien auch 2019 "leider nicht als sicher zu bezeichnen" seien. Minderheiten wie Homosexuelle würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Zudem gebe es "gravierende Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit".

Union wirbt um Zustimmung

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg wies die Argumente der Grünen zurück. "Wer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien kommt und dort wirklich verfolgt wird, kann auch zukünftig bei uns Schutz bekommen", sagte er der "Welt". Auch künftig könne in jedem Fall individuell ein Schutzgrund genannt werden. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration", sagte Middelberg.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Unionsfraktionsvize Frei warnte vor den Folgen einer Blockade.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei rief die Grünen dazu auf, die "längst fällige Einstufung" der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer nicht im Bundesrat zu blockieren. Die Folge der Blockade wäre ein fortgesetzter Asylmissbrauch, erklärte er. Asylbewerber aus diesen Staaten hätten faktisch keine Aussicht auf Anerkennung, sagte Frei.

Einstufung soll Asylverfahren beschleunigen

Der Begriff sichere Herkunftsstaaten ist seit 1993 Teil des deutschen Asylrechts. Bei den im Paragraf 29 des Asylverfahrensgesetzes aufgelisteten Ländern nimmt der Gesetzgeber an, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie doch verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht den Behörden damit schnellere Verfahren und einfachere Regeln für eine zentrale Unterbringung.

Wenn der Bundestag das Gesetzesvorhaben beschließt, muss der Bundesrat noch zustimmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, demzufolge die drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten - Georgien war zu dem Zeitpunkt noch nicht enthalten. Zwar stimmte der Bundestag zu, in der Länderkammer scheiterte das Gesetz aber damals am Widerstand der Grünen.

Baden-Württembergs Haltung noch unsicher

Dort, wo die Grünen in den Ländern mitregieren, werde es im Bundesrat auch diesmal "aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen", sagte Parteichefin Baerbock. Mit einer Einschränkung: Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg habe deutlich gemacht, dass seine Zustimmung von einem "tragfähigen Konzept" zum Schutz gefährdeter Gruppen abhänge. Das liege ihres Wissens noch nicht vor.

Um die Zustimmung einer ausreichenden Anzahl von Ländern zu bekommen, hat der Innenausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf überarbeitet: Ausländer, bei denen das Risiko besteht, dass sie ihre Rechte im Asylverfahren nicht wahrnehmen, weil sie "aus Scham oder anderen Gründen Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, sollen jetzt Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten. Das können Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Menschen sein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Herkunftsland diskriminiert worden sind.

Sichere Herkunftsländer: Grüne bleiben beim Nein
Andrea Müller, ARD Berlin
18.01.2019 09:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2019 um 06:45 Uhr.

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