Seehofer zum Fall Lübcke "Wir werden alles tun, um aufzuklären"

Stand: 26.06.2019 21:48 Uhr

Auch nach dem Geständnis von Stephan E. müsse noch viel aufgeklärt werden, sagt Innenminister Seehofer in den tagesthemen. Bei der Strafverfolgung solcher Verbrechen gelte: "null Toleranz".

Der Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden - aber die Ermittlungen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke seien noch lange nicht abgeschlossen, betont Innenminister Horst Seehofer in den tagesthemen. Geklärt werden müsse nun, ob es Mitwisser oder vielleicht sogar Mittäter gegeben habe. "War es jemand, der Teil eines Netzwerkes war? Oder war es jemand, der wohl rechtsradikal gesinnt ist, lange Zeit sich im Hintergrund gehalten hat und dann diesen schrecklichen politischen Mord begangen hat?" Die Aufklärung sei nicht abgeschlossen. "Wir werden alles tun, um die Dinge umfassend aufzuklären."

Bundesinnenminister Seehofer zum Mordfall Lübcke
tagesthemen 22:20 Uhr, 26.06.2019

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Ein weiterer ungeklärter Punkt ist, ob es möglicherweise einen Zusammenhang zum NSU gibt. Er habe sich im Innenausschuss auch für eine Herausgabe der NSU-Akten stark gemacht, die beim hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss liegen, so der Innenminister. "Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gibt, bin ich dafür, dass wir auch diese Dinge offenlegen."

Zu den bisherigen Gefahren etwa durch islamistischen Terror sei jetzt der Rechtsterrorismus als "große Gefahr" hinzugekommen, sagte Seehofer. Man müsse diese Entwicklungen "sehr, sehr ernst" nehmen. "Die Gefährdungslage ist hoch." Was das heißt, habe er in Bezug auf den islamistischen Terror immer wieder erklärt: "Man muss eigentlich bei dem Potenzial, das wir hier in Deutschland haben, immer mit einem Anschlag rechnen." Man müsse die Polizei besser ausstatten, zudem sei zu überlegen, ob man bestimmte Gruppierungen mit den Mitteln des Rechtsstaats verbieten könne.

Brennpunkt: Mordfall Lübcke - Ermittlungen gehen weiter
Im Brennpunkt geht unter anderem um den Terror von rechts als strukturelles Problem und unterschätzte Gefahr.

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"Null Toleranz" bei der Strafverfolgung

Auch der Gesetzgeber müsse beim Thema Hass- und Hetzpostings im Internet tätig werden. Da gehe es um Verbote von entsprechenden Plattformen oder Organisationen, aber auch um stärkere Überwachungsmöglichkeiten oder die Befugnisse für den Verfassungsschutz mit Blick aufs Internet. "Wir müssen die Befugnisse des Rechtsstaates so gestalten, dass unsere Sicherheitsbehörden auch den Extremisten, den Terroristen und all diesen begleitenden Hassparolen die Stirn bieten können."

Ob er es beim Thema Verrohung der Sprache bereue, dass er im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen habe? "Jeder von uns kann im Rückblick sagen, das hätte ich vielleicht besser formulieren sollen", so der CSU-Politiker. "Aber eines möchte ich schon vor der deutschen Öffentlichkeit festhalten: Weder ein politischer Diskurs, auch eine Sprache, die mal zugespitzt ist, noch eine politische Entscheidung rechtfertigen in irgendeiner Weise einen Mord." Es brauche "Prävention durch verbindliche Sprache, durch klare Haltung gegen Antisemitismus, gegen Ausländerhass, gegen Hassparolen ganz generell". Auf der anderen Seite müsse es "null Toleranz" bei der Strafverfolgung gegenüber solchen Kapitalverbrechern geben.

Mordfall Lübcke: Zweifel am geständigen Einzeltäter Stephan E.
Nachtmagazin 01:10 Uhr, 27.06.2019, Kristine Harthauer, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Juni 2019 um 22:20 Uhr.

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