Deutsche Polizisten kontrollieren Einreisende am Grenzübergang in Kreuzlingen. | Bildquelle: dpa

Coronavirus in Deutschland Kabinett berät über mehr Grenzkontrollen

Stand: 03.04.2020 15:42 Uhr

Gibt es bald eine Quarantäne für einreisende Flugpassagiere und eine Ausweitung der Grenzkontrollen? Beide Themen stehen auf der Agenda des Corona-Krisenkabinetts am Montag. Doch die Maßnahmen sehen manche kritisch.

Das Corona-Krisenkabinett will am kommenden Montag über mehr Kontrollen an den Grenzen und eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden beraten. Das bestätigte die Pressestelle des Bundesinnenministeriums dem ARD-Hauptstadtstudio. Allerdings gebe es zu beiden Themen noch keine Vorentscheidung, hieß es weiter. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Tagesordnung der Sitzung berichtet.

Horst Seehofer | Bildquelle: ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte
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Neue Vorschläge von Inneminister Seehofer sollen am Montag im Corona-Kabinett diskutiert werden.

Seit dem 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen.

Strenge Einreisebedingungen für weitere EU-Länder?

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will das Innenministerium unter Ressortchef Horst Seehofer auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen.

Ein Bundespolizist mit Atemmaske kontrolliert am Grenzübergang zur Schweiz ein Fahrzeug | Bildquelle: dpa
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An den Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern wurden bislang rund 60.000 Menschen zurückgewiesen, die keinen triftigen Grund zur Einreise hatten.

Derzeit kommen demnach noch jeden Tag 20.000 Menschen aus Drittländern nach Deutschland, die nach Ansicht des Innenministeriums das Coronavirus ins Land bringen könnten. Zusätzlich soll es deshalb eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. 

Unterstützung für Seehofer gab es vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. "Es ist ein Unding, dass es in der aktuellen Lage immer noch keine bundesweiten Gesundheitschecks an den Flughäfen oder Auflagen für einreisende Passagiere gibt. Angesichts der starken Auslastung der Gesundheitsämter ist eine generelle Quarantänepflicht das richtige Mittel", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Nur vereinzelt sind Reisende am Terminal 2 des Flughafen Frankfurt unterwegs | Bildquelle: dpa
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Gilt für alle, die nach Deutschland einreisen, bald eine Quarantänepflicht?

Kritik an weiteren EU-Binnenkontrollen

Aus der EU-Kommission und manchen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, kommt Kritik an weiteren EU-Binnenkontrollen. Sie halten die Maßnahme für überzogen. So sagte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), geschlossene Grenzen lösten "kein einziges Problem".

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums wurden an den Grenzen zu den bislang fünf betroffenen Ländern bislang rund 60.000 Menschen zurückgewiesen, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben konnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2020 um 17:00 Uhr.

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