Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz Seehofer geht in die Offensive

Stand: 16.08.2018 20:49 Uhr

Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz vorgelegt. Darin werden Kriterien für die Zuwanderung festgeschrieben. Die "Spurwechsel"-Initiative der CDU findet jedoch keine Erwähnung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Kein Punktesystem

Die Regierung bestehe künftig zudem nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", steht in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt. Dabei sollten wie in Kanada Punkte etwa für eine Arbeitsstelle oder Sprachkenntnisse vergeben werden.

Diskussion um "Spurwechsel" in Zuwanderungspolitik
tagesschau 20:00 Uhr , 16.08.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bestätigte, dass sich Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium auf Eckpunkte geeinigt haben. Details seien allerdings noch zu klären. Heil forderte großzügige Regelungen für Ausländer, die in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht haben. "Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken."

Reaktion auf "Spurwechsel"?

Keine Erwähnung in dem Seehofer-Entwurf findet der derzeit heftig diskutierte "Spurwechsel". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, auch abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit eine Bleibeperspektive zu verschaffen, wenn sie integriert seien und eine Ausbildung abgeschlossen hätten. Dies lehnt die CSU jedoch ab.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich skeptisch. "Es muss gelten: Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2018 um 20:00 Uhr.

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