Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Mehr Geld für Einheitsfeiern Peinliche Panne oder normaler Vorgang?

Stand: 30.04.2019 17:02 Uhr

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dafür musste das Innenministerium kurzfristig zusätzlich 61 Millionen Euro beantragen. Es hagelt Kritik, das Ministerium sucht nach Erklärungen.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Öffentlich wurde die Angelegenheit durch ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Ein ganz normaler Vorgang, sagt Ministeriumssprecher Dennis Kolberg:

"Das Innenministerium hat einen Antrag gestellt, den haben wir gebilligt, da die Voraussetzungen nach dem Sachvortrag des Bundesinnenministeriums vorliegen. Im Anschluss haben wir das dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt und es wurden keine Einwände dagegen erhoben."

Üblicherweise hätte Bundesinnenminister Horst Seehofer das Geld allerdings schon bei den Haushaltsverhandlungen für 2019 und 2020 beantragen müssen.

Empörung beim Linken-Fraktionschef

Die Kritiker des CSU-Politikers schließen daraus, dass in seinem Haus das anstehende Jubiläum einfach übersehen wurde. Nicht nur der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist empört:

"Es ist ein unendlich peinlicher Vorgang, dass das Innenministerium, zu dem auch der Bereich Heimat gehört, einen solch historischen Tag nicht langfristig und solide geplant hat."

Deutschlandflagge in Berlin | Bildquelle: dpa
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Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dafür wird jetzt offensichtlich kurzfristig deutlich mehr Geld benötigt.

Es sei nicht möglich gewesen, das Geld für die Feiern zur Deutschen Einheit rechtzeitig in den Haushalt einstellen zu lassen, hält der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp dagegen:

"Es ist mitnichten so, dass bei uns im Hause die Jubiläumsfeierlichkeiten - 30 Jahre Deutsche Einheit und 30 Jahre friedliche Revolution - übersehen worden wären. Es ist so, dass das Bundesinnenministerium im Herbst letzten Jahres beauftragt worden ist, ein Konzept für diese Jubiläumsfeierlichkeiten zu entwickeln. Das ist dann zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmt worden und ist am 3. April vom Kabinett beschlossen worden."

"Das Ganze sehr viel breiter aufstellen"

Erst da wusste man, welche Dimension die Feierlichkeiten haben sollten und konnte über das dafür nötige Geld reden. In jedem Fall sollen die Feierlichkeiten anders als bisher organisiert werden. Dazu sagt Ruwwe-Glösenkamp:

"Angesichts dieses runden Jubiläums soll das natürlich nicht bei einer üblichen Jubiläumsfeier bleiben. Wir wollen das Ganze sehr viel breiter aufstellen. Zentrales Element unseres Konzeptes ist es, vor allem auch Bürgerdialoge durchzuführen. Und das unterscheidet dieses Konzept eben von den Jubiläumsfeierlichkeiten zuvor."

Außerdem gibt es die Idee in Ostdeutschland ein Zentrum einzurichten, das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse widmen könnte.

Bis Mitte August konkrete Pläne für Feierlichkeiten

Bis Mitte August soll nun eine Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen. Ob sich das Bundesinnenministerium mit Blick auf die Bedeutung des Einheitsjubiläums anfänglich verkalkuliert hat, ist nicht zweifelsfrei zu belegen.

Wichtiger ist ohnehin, dass die Bundesregierung offensichtlich davon ausgeht, dass es angesichts der großen Defizite bei der Deutschen Einheit deutlich mehr als Jubelfeiern braucht.

Hat Seehofer Einheitsjubiläum verschlafen?
Matthias Reiche, ARD Berlin
30.04.2019 15:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. April 2019 um 16:00 Uhr.

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