Horst Seehofer gibt eine Pressekonferenz | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Seehofer vor der Hauptstadtpresse Gut gelauntes Spiel auf Zeit

Stand: 16.10.2018 19:02 Uhr

Die Kritik an Horst Seehofer wird immer lauter. Er selbst scheint davon aber nichts wissen zu wollen. Selbstbewusst übt er sich vor der Hauptstadtpresse im Schönreden und Vertagen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Selbstkritik ist seine Sache nicht. Das konnte man auch heute wieder beim Auftritt Horst Seehofers in der Bundespressekonferenz in Berlin beobachten. Um die Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik sollte es gehen, so die Ankündigung. Stattdessen war die Veranstaltung vor allem eine Gelegenheit für Seehofer wortreich zu erklären, warum er persönlich für fast nichts verantwortlich ist und deshalb auch fast nichts verändern müsse. "Über Stil muss man immer bereit sein als Politiker zu reden", aber "in der Sache" sei alles "richtig" gewesen.

Die zweitwichtigste Botschaft: Personaldiskussionen werde er sich zum jetzigen Zeitpunkt "eisern" verweigern. "Wir haben in den letzten Wochen argumentiert, wir treten ein für Stabilität in Bayern", sagt er. Und wenn man das wolle, "darf man jetzt keine Ursachen für Instabilität setzen". Rücktrittsforderungen erteilt er damit erneut eine Absage. Erst wenn in Bayern eine neue Regierung gebildet und Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt worden sei, soll es eine ausführliche Analyse der CSU-Wahlschlappe geben. Dann würden im Anschluss auch alle Entscheidungen getroffen werden, die nötig sind. Auch für personelle Debatten sei er dann offen.

Horst Seehofer gibt eine Pressekonferenz | Bildquelle: AFP
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"Über Stil muss man immer bereit sein als Politiker zu reden", aber "in der Sache" sei alles "richtig" gewesen, so Seehofer.

Ein Spiel auf Zeit

Spielt er auf Zeit, hofft er am Ende werde alles nicht so schlimm kommen? Anders lässt es sich kaum erklären, wie souverän und gut gelaunt Seehofer sich heute der Hauptstadtpresse präsentierte. "Der Taktiker Seehofer rechnet sicherlich damit, dass die Gemüter sich in einigen Wochen beruhigen werden", sagt auch der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber. Unmittelbar nach der Wahl sei die Aufregung meist sehr groß, doch wenn erst eine Regierung gebildet sei und der Ministerpräsident gewählt sei, kühle sich das ab und das komme Seehofer dann zugute.

Huber und Günther Beckstein übernahmen 2008 unmittelbar nach der Wahl die persönliche Verantwortung für den Verlust der absoluten Mehrheit und traten zurück. "Wir sind damals innerhalb von ein, zwei Tagen nach der Wahl zurückgetreten. Das hat sofort zu einer Befriedung geführt und keine wochenlangen Personaldebatten ausgelöst", sagt Huber im Gespräch mit tagesschau.de. Einen Rücktritt Seehofers und einen damit verbundenen personellen Neuanfang würde er als Chance sehen. Aber nur, wenn das im Einvernehmen geschehe. Denn: Ein wochenlanger Streit würde zu Lasten der CSU gehen.

Zeit für Erneuerung?

Ganz ähnlich äußerte sich im Bayerischen Rundfunk der frühere CSU-Fraktionschef Alois Glück. Man solle sich nicht zu viel Zeit mit der Erneuerung lassen, mahnt er im Hinblick auf einen möglichen Rücktritt Seehofers. Ein Spiel auf Zeit "kann nur entweder zu einer Explosion in der Partei führen oder zum Niedergang der Partei".

Seehofer selbst scheint mit all dem nichts zu tun haben zu wollen. Bei seinem Auftritt in Berlin zeichnet er beharrlich das Bild von einem, der doch nur seine Arbeit macht. Mehrfach wird er gefragt nach seiner Rolle als Störenfried in der Großen Koalition. Mehrfach weist er das lächelnd zurück. Die Debatte um Zurückweisungen an der Grenze, an der fast die Union zerbrach? Kein Alleingang von ihm, sondern eine gemeinsame Position der CSU. Die Causa Maaßen, die beinahe die Koalition platzen ließ? Eine völlig unnötige Diskussion, die er nicht angezettelt habe.

Harmonie und Sacharbeit

Einzig in der Frage des Tons und des Stils der Auseinandersetzungen gibt er sich selbstkritisch und gelobt, inhaltliche Differenzen in Zukunft ein wenig "milder" zu auszutragen. Überhaupt präsentiert sich Seehofer auffallend harmoniesuchend. Beinahe überschwänglich lobt er Andrea Nahles, mit der man ja vernünftig reden könne, auch wenn sie stark ihre Themen vertrete: "Ich mag Politiker, wo ich den Eindruck gewinne, die sind sehr gut vorbereitet, und das ist bei Frau Nahles absolut der Fall."

Seehofer bemüht sich mehrfach, die Arbeit der Großen Koalition als Erfolg darzustellen. Er brauche jetzt keine ständigen Aufforderungen mit der Sachpolitik anzufangen, denn das sei ja längst geschehen: Rentenstabilität, Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau, Mütterrente, das Gute-Kita-Gesetz zählt er als Positivbeispiele auf.

Machtfragen? Was für Machtfragen?

Aus seiner Sicht sind es offenbar die Medien, die das Bild verzerrt darstellen, die immer gleich eine Krise heraufbeschwörten, wie er an mehreren Stellen der Pressekonferenz durchblicken lässt. Auch im Hinblick auf seine Fehde mit Angela Merkel: "Was soll ich denn noch für Machtfragen durchführen? Ich werde jetzt 70. Da bin ich froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze." Das seien doch "ganz abartige Schlussfolgerungen", da werde etwas "hineininterpretiert".

Führungsdebatte zwischen CSU und CDU
Morgenmagazin, 17.10.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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Dass er mit seiner Sicht der Dinge sehr weit entfernt liegt von der Wahrnehmung der meisten Wähler und auch einer großen Mehrheit seiner eigenen Partei, scheint ihn nicht zu stören. Diese Haltung könnte ihm aber auf die Füße fallen, wenn schlussendlich doch über Personalfragen diskutiert werden wird. "Ich weiß nicht, wie es ausgeht", sagt er dazu. Und das ist sicher richtig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2018 um 20:00 Uhr. Zudem berichteten die tagesthemen über dieses Thema am 16. Oktober 2018 um 21:35 Uhr.

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