Horst Seehofer | EPA

Kampf gegen Rassismus "Notwendig für den Frieden im Lande"

Stand: 13.07.2021 13:21 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer wünscht sich, den Kampf gegen Diskriminierung zum Dauerthema zu machen. Dies werde er auch der neuen Regierung mitgeben, sagte er bei der Vorstellung eines Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat an die künftige Regierung und den Bundestag appelliert, beim Thema Diskriminierung und Rassismus einen langen Atem zu beweisen. Bei einer Bewertung des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sagte Seehofer in Berlin, er halte solche Initiativen "für außerordentlich wichtig und notwendig für den inneren Frieden im Lande".

Die Bekämpfung von Rassismus, inklusive Antiziganismus, sei "gesellschaftspolitisch neben dem Schutz der Bevölkerung der wichtigste Bereich" seines Ministeriums. Sich diesem weiter zu widmen, werde er seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ans Herz legen, sagte der CSU-Politiker, der mit der neuen Regierung aus dem Ministeramt scheiden wird.

Thema immer dann, "wenn etwas passiert"

Leider sei es immer so, dass man sich diesen Themen dann zuwende, "wenn etwas passiert", sagte Seehofer. Nach einer Diskussion über einige Tage und Wochen werde dann wieder zur Tagesordnung übergegangen. "Ich würde mir wünschen, dass wir es zum Dauerthema machen", so Seehofer.

Der Minister äußerte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zum Bericht der vom Bundestag eingesetzten Kommission, der zuvor bereits vom Kabinett und im Plenum des Bundestags beraten worden war. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag sind, so etwa in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei sowie in der Nachbarschaft.

Kommission fordert Antiziganismusbeauftragten

Die Kommission gibt eine Reihe von Empfehlungen, um dagegen anzugehen. Dazu gehören die Forderungen nach einem Antiziganismusbeauftragten auf Bundesebene und einer Bund-Länder-Kommission. Zudem verlangt die Kommission, die Schlechterstellung von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma gegenüber anderen Opfergruppen zu beenden und Roma, die nach Deutschland geflohen sind, als besonders schutzbedürftige Gruppe anzuerkennen.

Für die allermeisten Forderungen der Kommission habe er hohe Sympathie, sagte Seehofer und ergänzte, er könne sich einen eigenen Beauftragten für das Thema vorstellen. Ein pauschales Abschiebeverbot für Roma, wie es die Kommission fordert, lehnte er aber ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2021 um 12:00 Uhr.