Bundesinnenminister Horst Seehofer | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Bundesverfassungsgericht Ging Seehofer mit der AfD-Kritik zu weit?

Stand: 11.02.2020 03:49 Uhr

Wie weit kann ein Regierungsmitglied im politischen Streit gehen? In einem Interview hatte Innenminister Seehofer das Verhalten der AfD-Fraktion als "staatszersetzend" bezeichnet. Diese Äußerung prüft nun das BVerfG.

Von Kerstin Anabah,

ARD-Rechtsredaktion

Im September 2018 gab der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur ein Interview. Auf die AfD angesprochen erklärte er unter anderem: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend." Das Interview wurde im Anschluss auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht. Dagegen klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.  

Kerstin Anabah

Neutralitätspflicht verletzt?

Nach Ansicht der AfD hat der Bundesinnenminister seine Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Als das Interview auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, habe der Minister über staatliche Ressourcen verfügt. Diese aber stünden ihm zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage nicht zu.

Legitime Verteidigung des Bundespräsidenten?

Seehofer hält dagegen: Die AfD als Partei sei gar nicht in ihren Rechten verletzt. Die Aussage beziehe sich nämlich auf das Verhalten der AfD-Fraktion. Auch ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht liege nicht vor. Das Interview habe in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Wahlkampf gestanden. Jedenfalls habe er lediglich den Bundespräsidenten verteidigen wollen, dies müsse erlaubt sein.

Eilantrag der AfD gescheitert

Ein Eilantrag der AfD gegen die Veröffentlichung scheiterte 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht. Da das Interview zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf der Seite des Ministeriums stand, lehnten die Verfassungsrichter ein Bedürfnis, schnell zu handeln, ab. (2 BvQ 90/18). Nun also geht es um die inhaltliche Bewertung.

AfD schon mal erfolgreich in Karlsruhe

Die AfD klagt nicht zum ersten Mal in Karlsruhe bezüglich dieser Fragen. Die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Vorfeld einer AfD-Demonstration die Partei attackiert. Auf der Homepage ihres Ministeriums ließ sie eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" veröffentlichen. Im Februar 2018 entschieden die Verfassungsrichter: Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten seien Regierungsmitglieder zur Neutralität verpflichtet. Eine derart negative Bewertung im Vorfeld einer politischen Veranstaltung könne eine abschreckende Wirkung entfalten und greife deshalb in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ein. Die AfD gewann (BVerfG 2BvE 1/16).

Nun geht es erneut um die "Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern". Das Verfassungsgericht wird wohl grundsätzlich klären, wie weit Regierungsmitglieder im politischen Meinungskampf gehen können. Ein Urteil wird es erst in einigen Monaten geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2020 um 01:58 Uhr.