Gerhard Schröder und Wladimir Putin (Archivbild: 17. Juni 2016) | REUTERS

Kritik am Altkanzler "Wir sollten Konsequenzen ziehen"

Stand: 30.04.2022 11:30 Uhr

In der Diskussion um Altkanzler Schröder und seine Putin-Nähe fordert der Finanzminister, Schröder staatliche Gelder zu streichen. Eine führende SPD-Politikerin plädiert für den Parteiaustritt. Scharfe Kritik kommt auch von der Union.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen." Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik.

Weniger Mittel für Schröders Bundestagsbüro?

Offenbar gibt es im Bundestag Überlegungen, Konsequenzen aus der Positionierung des Altkanzlers zu ziehen. Einem Medienbericht zufolge will der Haushaltsausschuss des Bundestags im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 auch über die Aufwendungen für sein Bundestagsbüro diskutieren. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da es verwaist sei.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit." Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.

Ministerpräsidentin fordert Parteiaustritt von Schröder

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte Schröder zum Austritt aus der SPD auf. "Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen", sagte Rehlinger in einem Interview mit dem "Spiegel". Schröders Aussagen zu Putin seien "bizarr", so Rehlinger. Einem Parteiausschluss könne der ehemalige Kanzler und SPD-Chef "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen". 

Söder: "Sturer, alter, skurriler Mann"

Mit scharfen Worten attackierte CSU-Chef Markus Söder den früheren Bundeskanzler. Schröder sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder in Würzburg. Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident.

Auch SPD-Parteispitze will Austritt

Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten auch die SPD, die Parteispitze forderte bereits seinen Austritt. SPD-Politiker Michael Roth brachte EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden."

Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa liegen gegen Schröder mehr als ein Dutzend Anträge regionaler SPD-Vereine auf ein Parteiausschlussverfahren vor. Er steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er arbeitet weiterhin für den Staatskonzern Rosneft und die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 AG.

Über dieses Thema berichteten am 30. April 2022 tagesschau24 u.a. um 09:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.