Scholz nach Kabinettsklausur Bund will Entlastungspaket "bald" vorlegen
Kanzler Scholz hat nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angekündigt, dass die Arbeiten für das neue Entlastungspaket "bald" abgeschlossen seien. Vizekanzler Habeck sieht Deutschland für den Winter gut gerüstet.
Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".
"Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich". Im kommenden Jahr ging Lindner "unter Beteiligung der Länder" von einem "zweistelligen Milliardenbetrag" für Entlastungen aus.
Lindner sieht hohe Hürden bei Übergewinnsteuer
Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse aber auch "an die Wurzel der Probleme" gegangen werden, sagte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es "eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten", der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.
Für die im Zusammenhang mit den hohen Gewinnen einiger Energiekonzerne geforderte Übergewinnsteuer gibt es laut Lindner hohe Hürden. In der Praxis gebe es in anderen Ländern viele Probleme, so der Finanzminister. In Italien beispielsweise gebe es 20 Klagen dagegen. Das sei sicherlich kein Allheilmittel.
Habeck: Deutschland für Winter gut gerüstet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, einen senkenden Effekt aus dem Markt heraus zu generieren, sagte Habeck. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben.
Für den kommenden Winter sieht Habeck Deutschland indes gut gerüstet. Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung.
Bundeskanzler Scholz nahm Habeck gegen Kritik aus seiner eigenen Partei in Schutz. Der Wirtschaftsminister betonte, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch - und ich bin froh, dass es genauso ist", so Habeck. Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine "schlechte Performance des Bundeskanzlers" beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.