Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | dpa

Bericht über Habeck-Pläne Kommt eine Übergewinnsteuer?

Stand: 29.08.2022 21:37 Uhr

Das dürfte in der Ampel für Ärger sorgen: Laut einem Medienbericht lässt Wirtschaftsminister Habeck eine Übergewinnsteuer für Strom aus Braunkohle und Erneuerbaren durchrechnen. So sollen Entlastungen finanziert werden.

Um Entlastungen für hohe Energiekosten zu finanzieren, prüft das Bundeswirtschaftsministerium laut einem "Spiegel"-Bericht die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das "Umfeld des Ministeriums" berichtete, gibt es Überlegungen, dass der Staat einen fixen Verbraucherpreis für Strom aus diesen Quellen festlegen könne. Die Summe, die die Erzeuger darüber hinaus aus Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten sie demnach an den Staat abtreten. Laut "Spiegel" lassen Habecks Mitarbeiter durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann und wieviel Geld der Bund auf diese Weise einnehmen würde.

Gaskraftwerke bestimmen den Preis

Wegen des Strommarktdesigns in Europa bestimmen derzeit die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen. Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle ist wesentlich günstiger in der Herstellung, die Produzenten erhalten allerdings die aktuell extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Gewinne sind deshalb seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen.

Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise - derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen - deutlich besser verdienen als normalerweise. Im Fokus der Befürworter stehen insbesondere Energieunternehmen.

Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Die Ampelkoalition streitet derzeit darüber, wie genau die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen durch die hohen Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel abgemildert werden soll.

"Transformation findet statt"

Auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin warb Habeck erneut für den schnellen Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien. "Die Transformation findet statt", sagte er. Es gebe kein Zurück zu fossilen Energien, Deutschland sei viel zu abhängig von russischen Lieferungen geworden. Es werde dabei auch Verlierer geben, die der Staat sozial auffangen müsse. Russische Gaslieferungen fehlten jetzt schon: "Es ist bittere Wirklichkeit."

Die in die Kritik geratene Gasumlage, die ab Oktober den Verbrauchern Sonderzahlungen abverlangt, sei nötig. Sonst würden es die Gasimporteure kaum schaffen, ihre Bonitätsnoten zu halten, kämen nicht mehr an Kredite. Dann könnten sie kein Gas mehr beschaffen.