Patricia Schlesinger stützt ihren Kopf auf ihre verschränkten Hände | dpa

Zurückgetretene rbb-Intendantin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger

Stand: 08.08.2022 17:03 Uhr

Nach ihrem Rücktritt als rbb-Chefin ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Ehemann Spörl und den Verwaltungsratschef des rbb, Wolf. Es gebe einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme.

Gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Berlin. Es gibt laut Generalstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den Verwaltungsratschef des rbb, Wolf-Dieter Wolf, der auch Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin ist.

Bereits im Juli hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Schlesinger angezeigt, damals hatte die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufgenommen. Nun habe es jedoch neue Veröffentlichungen gegeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Zahlreiche Vorwürfe

Schlesinger war am Sonntag als rbb-Intendantin zurückgetreten. Zuvor hatte sie auch den Vorsitz der ARD niedergelegt.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe waren durch Veröffentlichungen verschiedener Medien ans Licht gekommen. Sie reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten rbb-Bauprojekt, einer Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um angebliche Essen mit "Multiplikatoren" auf rbb-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen teuren Dienstwagen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll.

Die Senderchefin hatte die Anschuldigungen gegen sie zurückgewiesen. In einer Mitteilung zu ihrem Rücktritt am Sonntag sprach sie von "persönlichen Anwürfen und Diffamierungen". Derzeit läuft die externe Untersuchung. Dafür wurde auch ein Whistleblower-System im Sender eingerichtet. Ergebnisse werden aber erst in einigen Wochen erwartet.

Berlin und Brandenburg fordern Aufklärung

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg fordern in der Affäre eine lückenlose Aufklärung. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey begrüßte den Rücktritt Schlesingers als "den richtigen Schritt, um weiteren Schaden vom rbb abzuwenden". Es brauche nun Vorkehrungen in den Aufsichtsgremien, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen könnten.

Auch Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm sprach sich für stärkere Kontrollmechanismen in dem öffentlich-rechtlichen Sender aus. Er erklärte, dafür biete die ohnehin anstehende Novelle des Staatsvertrags des rbb auch eine Chance - man müsse Transparenz und Kontrolle im Sender insgesamt stärken. "Denn nur so wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen, mit seiner Kernaufgabe wahrgenommen zu werden: Qualitätsjournalismus für unsere Region."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. August 2022 um 21:00 Uhr.