Berlin: Ohne Stau rollt der Berufsverkehr | Bildquelle: dpa

Formfehler in StVO Scheuer gerät stärker unter Druck

Stand: 14.07.2020 16:47 Uhr

Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog sind Opposition und Koalitionspartner das Agieren von Verkehrsminister Scheuer leid. Die Grünen finden sein Verhalten "dreist und unverschämt", die FDP fordert seine Entlassung.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Rechtssicherheit ist ein Grundstein für das Justizministerium und dessen Ministerin Christine Lambrecht. Eher ungewohnt dürfte es für die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sein, das einem Kabinettskollegen gegenüber anzumahnen. "Jetzt ist das Gebot der Stunde, Rechtssicherheit zu schaffen", so Lambrecht. Dahinterliegende Fragen, die durch den "Kollegen Scheuer" neu aufgeworfen worden seien, müsse man in einem zweiten Schritt diskutieren.

Die neue Straßenverkehrsordnung klingt schon fast nach einer Krankheit, wenn Regierungssprecher Seibert sagt, es müsse "Heilung" gefunden werden. Schließlich stellt auch Merkels Sprecher - genauso wie die Justizministerin - fest: "Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden." Ein Verkehrsminister und 16 Bundesländer sind nun auf der Suche nach diesem hohen Gut.

"Strafen sollen Leben retten"

Für den Verkehrsexperten der Grünen, Stefan Gelbhaar, ist Scheuers Taktieren unhaltbar - und der Minister gleich mit. "Rechtssicherheit ist glasklar gegeben. Ich sage immer gern: Das ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte." Scheuer handele "dreist und unverschämt". Er habe einen Fehler gemacht und diesen immer noch nicht korrigiert. "Diese Strafen sind schließlich kein Selbstzweck, sondern sollen Leben retten", betont Gelbhaar.

Statt Rechtssicherheit gibt es nun eine Prüfung der Regelungen. Was tun, wenn der Führerschein wegen zu schnellen Fahrens bereits rechtskräftig einkassiert ist? Das Saarland gibt ihn nun wieder zurück, wie das Bundesland heute mitgeteilt hat. Andere Bundesländer prüfen noch. Ansonsten gilt grundsätzlich überall der alte Bußgeldkatalog. Bizarre Nebenwirkung für den selbsternannten Fahrradminister Scheuer: den neu eingeführten Mindestabstand beim Überholen von Radlern zu unterschreiten ist nun zwar eine Ordnungswidrigkeit - allerdings ohne Bußgeld.

FDP fordert Scheuers Entlassung

Christian Jung, Verkehrsexperte der FDP, sagt mit Blick auf die gescheiterte Pkw-Maut und nun die Hängepartie bei der neuen Straßenverkehrsordnung: "Mittlerweile fragt sich ja jeder, was muss Andreas Scheuer noch tun, damit er endlich als Bundesverkehrsminister entlassen wird." Die Verantwortung dafür trage Markus Söder als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. "Wer Bundeskanzler werden will, der muss jetzt auch mal Führungsstärke zeigen und sich von Bundesverkehrsminister Scheuer sofort trennen", fordert Jung.

Auch Anke Rehlinger, Verkehrsministerin des Saarlandes und Mitglied des SPD-Präsidiums, hätte gerne dieses hohe Gut der Rechtssicherheit. Schnellstmöglich brauche es die, teilt sie mit. Und, so Rehlinger, "wenn der Bund dabei strauchelt, handeln eben wir Länder". Ideologische Grabenkämpfe kosteten zu viel Zeit.

Neue Straßenverkehrsordnung: Verkehrsminister Scheuer und Bundesländer suchen Rechtssicherheit
Kai Clement, ARD Berlin
14.07.2020 15:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. Juli 2020 um 16:05 Uhr.

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