Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Schäuble zu Europa "Die Chance nicht wieder verpassen"

Stand: 05.07.2020 19:51 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wirbt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie dafür, die 1999 gestartete Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Es brauche "heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen", schreibt der frühere Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen", schrieb Schäuble. Die aktuelle Diskussion greife "entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen", kritisierte Schäuble. "Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen."

Keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion

Schäuble erinnerte an die für die Entwicklung der EU übliche Politik kleiner Schritte auch bei der Gründung der Eurozone: "Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht geschehen", so Schäuble. "Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde."

Schäuble, der von 2009 bis 2017 als Finanzminister maßgeblich am Management der Euro-Schuldenkrise beteiligt war, betonte, seit dieser Krise habe "auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren". Zugleich äußerte er die Überzeugung, "wir wären in Europa heute bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenland-Krise 2010 die Idee durchgesetzt hätte, einen europäischen Währungsfonds aufzubauen."

Schäuble kritisierte in dem Zusammenhang die Europäische Kommission. Deren Vorschläge über die Verwendung der Gelder des Wiederaufbaufonds gingen nicht weit genug. Anstatt sich auf Aspekte der Finanzierung zu konzentrieren, müsse auf europäischer Ebene eine offene Diskussion darüber geführt werden, für welche gemeinschaftlichen Projekte die Gelder in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollten und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen sei.

Lehren aus Corona

Europa sollte Schäubles Meinung nach zudem Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und seine globalen Abhängigkeiten reduzieren. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben", schrieb er.

Schäuble wies etwa auf den Mangel selbst an simplen Medizingütern wie Mund-Nasen-Schutzmasken hin. Die Europäische Union müsse besser vorsorgen, um in Krisen widerstandsfähiger und souveräner zu sein, mahnte der Parlamentspräsident. Dazu müsse sie "mit größerer strategischer Autonomie ausgestattet werden, etwa durch den Aufbau alternativer Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktionsstandorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos". Außerdem gelte es, die Souveränität Europas gerade im Gesundheitssektor auszubauen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juli 2020 um 19:30 Uhr in den Nachrichten.

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