Sami A.

OVG-Präsidentin zu Fall Sami A. "Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet"

Stand: 16.08.2018 09:45 Uhr

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten mit "halber Wahrheit" agiert.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen Behörden zunehmend in die Kritik. Die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, sieht durch den Fall das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz nachhaltig geschädigt - und erhebt schwere Vorwürfe.

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten." So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. "Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf."

Menschliche Fehler könne es immer geben. "Eine gezielte Offenbarung nur der 'halben Wahrheit' - so hat der zuständige Senat das Verhalten der Behörden im Fall Sami A. eingestuft - ist aber nicht hinzunehmen", so Brandts.

Das habe auch Folgen für das Vertrauensverhältnis der Gerichte im Umgang mit den handelnden Behörden. Bislang seien beide "grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung" vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. So hätten die Behörden etwa Stillhaltezusage abgegeben - also Garantien, eine Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Richter nicht umzusetzen. "Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen."

"Erheblicher öffentlicher Druck"

Dass es überhaupt zu der Situation kommen konnte, erklärt sie sich mit dem "erheblichen öffentlichen Druck", der sich im Zuge des Verfahrens um Sami. A. aufgebaut habe. Dass der mutmaßliche Gefährder endlich abgeschoben werden solle, sei "nicht nur in den Medien, sondern auch von hochrangigen Politikern" gefordert worden. "Diese Forderung hat Erwartungen geschürt. Erwartungen, dass dies zu geschehen habe."

In einem stabilen Rechtsstaat reiche es nicht, die Unabhängigkeit der Gerichte nur formal einzufordern, sie müsse auch in der Praxis gelebt werden, so die Richterin. Nach der Entscheidung sei aber in den sozialen Medien und auch per Briefpost ein "Shitstorm" über das Verwaltungsgericht hereingebrochen. "Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosen Ausmaß."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung des Gefährders Sami A. abgelehnt. Die Abschiebung des Tunesiers sei "offensichtlich rechtswidrig" gewesen, befand das Gericht.

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Oppositionsführer fordert Konsequenzen

In einem Interview mit dem WDR widersprach Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) dieser Ansicht. Reul habe offensichtlich ein "gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat", kritisierte er. "Eine Justiz muss unabhängig entscheiden, da darf man auch nicht auf Stammtischmeinungen hören."

Von der NRW-Landesregierung forderte Kutschaty Konsequenzen aus dem Fall. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe die Justiz bewusst getäuscht, um den Gefährder nach Tunesien abschieben zu können. "Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen", sagte Kutschaty dem WDR. Ministerpräsident Armin Laschet müsse sich überlegen, "ob er Herrn Stamp so noch im Amt halten möchte." Durch dessen Agieren gebe es einen "riesen Vertrauensbruch" in die Landesregierung.

Laschet hingegen stellte sich vor seinen Integrationsminister. Nach seiner Auffassung habe Stamp "nach Recht und Gesetz" entschieden, sagte der Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Stamp habe in einem Moment entschieden, als ihm das entsprechende Gerichtsurteil noch nicht bekannt gewesen sei. Er werde sich dazu erklären, sobald das Urteil analysiert sei, sagte Laschet.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Bildquelle: dpa
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine Abschiebung noch untersagt - doch am 13. Juli wurde Sami A. nach Tunesien geflogen.

Bochum gibt Kostenzusage für Flug

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki rückte die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Vordergrund und warf ihm "unglaubliches Versagen" vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - und damit der Innenminister - habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, "wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird".

Die Stadt Bochum will den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes indes akzeptieren. Ein Sprecher stellte aber auch klar, dass Sami A. nicht geholt werde, sondern von sich aus nach Deutschland zurückreisen müsse. Das Auswärtige Amt müsse dem 42-Jährigen ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden zwar erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß - trotzdem sei die Abschiebung nicht abgebrochen worden, kritisierten die Richter.

Unvollständig über Abschiebung informiert

Mittwoch, 11. Juli
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen informiert das BAMF telefonisch über Erkenntnisse aus den Akten der Bochumer Ausländerbehörde. Demnach soll für den 12. Juli, 22.15 Uhr, ein Abschiebeflug gebucht worden sein. Das Verwaltungsgericht fordert vom BAMF die Zusage, bis zur Gerichtsentscheidung im Fall Sami A. nicht abzuschieben. Anderenfalls behält sich die Kammer vor, in dem Verfahren einen vorläufigen Beschluss zu fassen - einen sogenannten Hängebeschluss -, damit bis zur Gerichtsentscheidung keine vollendeten Tatsachen entstehen.

Donnerstag, 12. Juli
Das BAMF teilt dem Verwaltungsgericht mit, es habe sich telefonisch beim zuständigen Referat des NRW-Flüchtlingsministeriums über die in der Ausländerakte erwähnte und angeblich für den 12. Juli geplante Rückführung erkundigt. Ihr wurde mitgeteilt, dass eine Flugbuchung zur Rückführung von Sami A. für den 12.07.2018 storniert wurde. Damit sieht das Verwaltungsgericht keine Notwendigkeit für einen Hängeschluss, weil es nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung ausgeht. Die Verwaltungsrichter treffen noch am selben Tag eine vollständige Entscheidung mit einer ausführlichen, 22 Seiten umfassenden Begründung. Danach darf A. auch weiterhin vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden, weil ihm dort Folter drohen könnte. Ihren Beschluss hinterlegt die Gelsenkirchener Kammer um 19.20 Uhr auf der Geschäftsstelle des Gerichts.

Freitag 13. Juli
Um 6.30 Uhr startet das Flugzeug mit Sami A. vom Flughafen Düsseldorf. Über diesen Flug wurde das BAMF am Vortag nicht informiert. Erst danach übermittelt das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom Vorabend. Er geht um 08.10 Uhr per Computerfax an das BAMF und um 08.15 Uhr auf gleichem Weg an die Ausländerbehörde der Stadt Bochum. Doch zu diesem Zeitpunkt ist das Flugzeug mit A. an Bord schon kurz vor Tunesien.

Der Fall Sami A.: Bedrohung für den Rechtsstaat?
A. Ulrich, ARD Berlin
16.08.2018 12:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete nachtmagazin am 16. August 2018 um 00:27 Uhr.

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