Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik Abkommen mit Italien nun Chefsache

Stand: 26.09.2018 16:24 Uhr

Das Rücknahmeabkommen mit Italien ist noch immer nicht unterzeichnet. Während das Bundesinnenministerium den Vertrag für ausgehandelt hielt, brachte Italien neue Komponenten ein. Nun kümmern sich die Chefs.

Das geplante Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums immer noch nicht unterschrieben. "Aus unserer Sicht ist der Vertrag, soweit es in der Kompetenz des Bundesinnenministers steht, ausgehandelt", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Innenministerium spricht von "Nullsummenspiel"

Doch Italien ist offenbar noch nicht zufrieden: Das Land poche auf eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung durch Deutschland und habe nun die EU-Militärmission "Sophia" im Mittelmeer zum Teil der Verhandlungen gemacht, heißt es aus dem Innenministerium. Dabei gehe es um den Tausch von Flüchtlingen aus der Seenotrettung mit solchen, die an der deutschen Grenze festgestellt würden. "Das übersteigt die Kompetenzen des Innenministeriums", so die Sprecherin. Deshalb müssten nun die Regierungschefs weiter verhandeln.

Das Innenministerium bezeichnet den Vorschlag Italiens als "Nullsummenspiel". Aktuell wäre das Abkommen "kein Gewinn, in dem Sinne, dass Deutschland weniger Flüchtlinge hätte".

Mitte September hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass das Abkommen mit Italien ausgehandelt sei und nur noch die Unterschriften fehlten. Aus Italien waren danach anderslautende Stimmen zu hören gewesen.

Das Abkommen zur Rückführung wäre das dritte seiner Art. Bereits abgeschlossen wurden Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland, davon sind allerdings nach den letzten verfügbaren Zahlen kaum Flüchtlinge betroffen. Durch die Abkommen sollen Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen und binnen 48 Stunden in die jeweiligen Länder zurückgeführt werden können, sofern sie bereits dort registriert sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2018 um 20:00 Uhr.

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