Kanzlerin Merkel sitzt im Bundestag neben Bundesfinanzminister Scholz und CSU-Chef Seehofer. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Debatte um die Rente Von Streit will die Union nichts wissen

Stand: 26.08.2018 18:37 Uhr

Die Koalition diskutiert offensichtlich gern - zurzeit vor allem über die Rente. Doch während die Union versucht, optimistische Töne anzuschlagen, beharrt Finanzminister Scholz auf seinen Forderungen.

Es schwelt schon wieder in der Koalition: Kaum scheint der Streit um die Asylpolitik beigelegt, rückt die Rente in den Fokus und sorgt für hitzige Töne zwischen den Bündnispartnern. Am Samstag haben die Spitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin beraten - doch ein Konsens zeichnete sich nicht ab. Doch Streit? Davon wollen weder CDU noch CSU sprechen.

"Es fand nicht der Hauch eines Streits gestern statt", bilanzierte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Er spricht im ZDF-Sommerinterview von sachlichen Beratungen und ernsthaften Vorbereitungen - und zeigt sich überzeugt, es werde im Herbst zügig vorangehen auf den politischen Pfaden: "Ich denke, wir werden jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung, der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz treffen."

Trotzdem warnte der Bundesinnenminister die SPD, "die Leute nicht zu verunsichern". "Die Rentenfinanzen sind stabil - auf Jahre hinaus", betonte Seehofer, seit Jahren seien die Rentenkassen nicht mehr so gut gefüllt gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview. | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer ist zuversichtlich: Die Renten sind stabil - über Jahre hinweg.

"Der Rente geht es gut"

Nicht nur ganz ähnlich, teilweise nahezu wortgleich äußerte sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview. "Bei der Rente hakt es überhaupt nicht", da ist sich die Kanzlerin sicher. Aber auch sie will von großen Auseinandersetzungen mit der SPD nichts gemerkt haben. Natürlich, es gebe "ein paar offene Fragen", etwa bei den künftigen Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung. Doch offene Fragen ändern für Merkel nichts daran: "Der Rente geht es gut." Und auch die Prioritäten der CDU-Politikerin für den künftigen Kurs bei der Altersvorsorge stehen fest: Eine Rente oberhalb der Grundsicherung müsse gewährleistet sein, die Rentner müssten am Wohlstand teilhaben können, aber man dürfe auch die Jugend nicht überbelasten. Es gelte, "die richtige Balance zu finden". "Und darum auch meine Bitte", schloss die Kanzlerin, "nicht unnötig verunsichern."

Angela Merkel beim ARD Interview mit Tina Hassel | Bildquelle: AFP
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"Der Rente geht es gut", versicherte Kanzlerin Angela Merkel.

Scholz setzt auf wachsenden Bundeshaushalt

Verunsichern - dieser Vorwurf richtet sich in der SPD vor allem an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Immerhin hatte er die Forderung aufgebracht, das Rentenniveau von derzeit rund 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben und nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zunächst bis 2025. Aus den eigenen Reihen der SPD bekam er dafür Rückhalt, von der Parteichefin Andrea Nahles oder dem Haushaltsexperten Johannes Kahrs, der vorschlug, eine längerfristig gesicherte Rente durch zusätzliche Steuern zu finanzieren.

Auch Scholz selbst stellte sich bei einer Bürger-Fragerunde in der Hauptstadt erneut hinter seinen Vorschlag. Die Angst vor möglicherweise steigenden Zuschüssen des Bundes für die Rente wiegelte er ab. Denn immerhin werde auch der gesamte Bundeshaushalt voraussichtlich steigen - bis 2030 auf vielleicht 500 Milliarden Euro, "viel mehr als jetzt". "Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen", sagte Scholz weiter und konterte den Vorwurf der Verunsicherung mit dem der Panikmache: "Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind."

Allerdings zeigte sich der SPD-Politiker auch überzeugt, dass das in der Koalition ausgehandelte Rentenpaket "sicherlich in wenigen Tagen" das Kabinett erreichen werde. Eigentlich hatte der Bundestag schon eher über die geplanten Maßnahmen beraten wollen, doch die Befassung hat sich bislang verzögert - Hauptgrund ist die Diskussion um eine mögliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Auch dieser Punkt war eigentlich im Koalitionsvertrag schon geklärt: der Beitrag werde um 0,3 Prozentpunkte sinken. Doch die Union möchte lieber mindestens 0,5 Prozentpunkte durchsetzen und diese Bedingung mit ihrem Segen für das Rentenpaket verknüpfen. Der Beitrag beträgt derzeit 3,0 Prozent vom Bruttolohn, aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.

Nach der Sommerpause: Neustart für die Große Koalition
tagesthemen 22:45 Uhr, 26.08.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Weitere Gespräche angesetzt

Ist am Hin- und Her um die Rente also mehr als einer schuld? Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, nimmt jedenfalls die Union in die Kritik: "Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sind klar im Koalitionsvertrag geregelt", sagte Bsirske dem  Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das versucht die Union jetzt aufzubohren und nimmt die Rentner dafür in Geiselhaft."

Auch die anderen Parteien haben offenbar wenig Lust auf neue Eskalationen zwischen den Koalitionspartnern. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" warnte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor "neuen Machtkämpfen". Stattdessen sollten sich CDU, CSU und SPD darauf konzentrieren, notwendige Reformen anzugehen.

Immerhin wollen die Koalitionsparteien weiter miteinander reden. Am Dienstag will sich Kanzlerin Merkel mit Nahles zum Abendessen treffen, zudem sollen auch die Fraktionsspitzen zu weiteren Beratungen zusammenkommen.

Über dieses Thema berichtete am 26. August 2018 die tagesschau um 17:25 Uhr und inforadio um 14:07 Uhr.

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