Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan bei einem Treffen im Juli 2017 | Bildquelle: AFP

Reaktion auf Türkei-Wahl Merkel zögert mit Erdogan-Glückwunsch

Stand: 25.06.2018 14:44 Uhr

Nach dem Wahlsieg von Präsident Erdogan fordern deutsche Politiker Kurswechsel in der Türkei - und in der deutschen Türkei-Politik. Kanzlerin Merkel lässt sich mit der Gratulation demonstrativ Zeit.

Nach dem Wahlsieg vom Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen hat die Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beider Länder aufgerufen. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Erdogan zu gegebener Zeit gratulieren, fügte Seibert hinzu. Zunächst solle jedoch der Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden. Die Beziehungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung gelten seit geraumer Zeit als angespannt.

Forderung nach Ende des Ausnahmezustands

Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis forderten Politiker verschiedener Parteien Veränderungen sowohl in der türkischen Politik als auch in der deutschen Türkei-Politik. Außenminister Heiko Maas forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg auf, den Ausnahmezustand aufzuheben. Dies sei für ihn "der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister. "Das wäre ein erstes, aber wichtiges Signal."

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei einer Rede im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte ein Ende des Ausnahmezustands in der Türkei.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag sprach sich für eine Aufhebung des seit 2016 geltenden Ausnahmezustands in der Türkei aus. Dies wäre "eine zentrale vertrauensbildende Maßnahme", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Die Wahlen hätten "in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte" stattgefunden. Nahezu jede politische Kraft, die nicht auf Linie des Präsidenten liege, sei pauschal als terroristisch verdächtigt worden, kritisierte Hardt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sprach von einer "tiefen Spaltung" der türkischen Gesellschaft. Das Land befinde sich in der Entwicklung hin zu einem "autokratischen Staat", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Türkei auf, wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren. Der Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden, politische Gefangenen müssten entlassen werden, sagte er im RBB.

Cansel Kiziltepe, SPD, über die politische Haltung der Deutsch-Türken
Morgenmagazin, 25.06.2018

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Grüne verlangen grundlegenden Kurswechsel

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Im RBB sagte sie: "Lange vor dem Wahltag selbst gab es Manipulationen, um das Ziel zu erreichen, ein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei dann tatsächlich auch einzuführen." Der Ausnahmezustand, der seit Sommer 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei herrscht, sei jetzt Normalzustand geworden.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der deutschen Türkei-Politik. "Erdogan ist Autokrat, und mit Autokraten dealt man nicht - auch nicht in der Flüchtlingspolitik", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Roth forderte einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. "Und es darf kein Gespräch mehr vergehen, in dem die Bundesregierung nicht in aller Deutlichkeit die Freilassung aller politischen Gefangenen einfordert."

Die Medien des Landes würden zu "praktisch 90 Prozent" von Erdogan kontrolliert, sagte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Auch habe der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus bestreiten müssen.

Türkische Gemeinde kritisiert Pauschalurteile

Unterdessen wandte sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, gegen eine pauschale Kritik an deutsch-türkischen Wählern der Regierungspartei AKP und von Präsident Erdogan. "Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie Erdogans Anhänger in Deutschland als Integrationsverweigerer abstempeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch sollten diese nicht als Anti-Demokraten diffamiert werden.

Vielmehr sollten die Politiker in Deutschland "selbstkritisch nach ihrem eigenen Anteil daran fragen, dass eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Gruppe im Staatschef eines anderen Landes ihren Anführer sieht", sagte Sofuoglu. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch eine "seit Jahren währende polarisierende Debatte über Integration in Deutschland".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25. Juni 2018 um 07:15 Uhr.

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