Grundgesetz vor einer EU-Fahne

Pro und Contra ESM Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Stand: 10.07.2012 10:55 Uhr

Von Michael Grosse-Brömer

Mitten in der Schuldenkrise steht Europa am Scheideweg. Wir in Europa müssen jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür brauchen wir den Rettungsschirm ESM zur Unterstützung notleidender Staaten. Und wir brauchen den Fiskalpakt gegen ausufernde Staatsschulden und für eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Alle, die das bestreiten, haben keine besseren Lösungen. Die Alternativen wären unter anderem hohe Inflationsgefahr oder eine Vergemeinschaftung von Schulden. All dies können wir nicht wollen.

Akute Gefahr für die Eurozone

Michael Grosse-Brömer
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Michael Grosse-Brömer ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Viele Länder haben über Jahrzehnte hinweg mehr Schulden gemacht, als auf Dauer finanzierbar ist. Langjährige Fehlentwicklungen haben zu einer Stabilitätskrise des Euro geführt, die nicht mehr nur auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt ist. Aufgrund der fragilen Situation auf den Finanzmärkten besteht akute Gefahr für die gesamte Eurozone und darüber hinaus.

Mit dem Rettungsschirm ESM schaffen wir ein glaubhaftes und wirksames Instrument zur Krisenbewältigung. So wollen wir Gefahren für die Stabilität der Eurozone abwenden. Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten zu einer soliden Haushaltsführung. Nur wer dem Fiskalpakt beitritt, kann Hilfe aus dem ESM bekommen. Das heißt: Nur wer solide ist, kann Solidarität erwarten.

ESM und Fiskalpakt wichtig für Überwindung der Krise

Mit ESM und Fiskalpakt gehen wir deshalb einen wesentlichen Schritt zur Überwindung der akuten Krise. Tritt der ESM nicht baldmöglichst in Kraft, könnte dies zu weiteren erheblichen Verunsicherungen an den Märkten führen. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone wäre nicht auszuschließen. Die politischen aber auch die wirtschaftlichen Konsequenzen für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind kaum abzuschätzen.

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