Markus Söder prostet beim Politischen Aschermittwoch der CSU den Anwesenden zu. | Bildquelle: dpa

Politischer Aschermittwoch Söders Angst vor den Grünen

Stand: 26.02.2020 16:05 Uhr

Bier, Brezel und bunte Fähnchen - beim traditionellen Aschermittwoch buhlen die Parteien um die derbsten Sprüche. Auffällig ist bei der CSU aber vor allem, worüber sie heute keine Witze macht.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Während für die einen vom Karneval nur ein Kater geblieben ist, ist für die Politik in Bayern heute erst der richtig wichtige Tag. Traditionell kommen am Aschermittwoch die Parteien zusammen, um mal ordentlich vom Leder zu ziehen - nicht nur über den politischen Gegner, sondern heute auch über den eigenen Koalitions-Partner.

Am Morgen macht die CSU den ersten Aufschlag in Passau. Die Parteianhänger stehen bereits um 8.30 Uhr Schlange an der Dreiländerhalle. Im Saal sind die Tische blau-weiß geschmückt. Es gibt Brezeln und Damen im Dirndl servieren Maßkrüge mit Bier. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nennt es "endlich mal rauskommen aus der Berliner Blase." Man will hier "Näher am Menschen" sein, so das Motto der Veranstaltung.

Markus Söder und Tick, Trick und Track

Scheuer ist aber nur ein Einheizer für den eigentlichen Haupt-Akt: Markus Söder, der sich breitbeinig am Mikro fast eine Stunde festbeißt. Fast völlig frei frotzelt er gegen fast alles, was nicht CSU ist. "Wir sind das Zentrum." Die zur gleichen Zeit stattfindende Veranstaltung der SPD nennt er eine "traurige Stuhlkreissitzung", die sich, um die Stimmung aufzuheitern, Saskia Esken eingeladen habe - eine Stimmungskanone. Er meint das betont ironisch. Die SPD-Parteiführung um Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert nennt er "Tick, Trick und Track".

Markus Söder | Bildquelle: dpa
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"Die kommen gerade zu einer Tupper-Tofu-Party zusammen", so spottet CSU-Chef Söder über seinen politischen Konkurrenten von den Grünen.

Söders Lieblings-Gegner an diesem Tag sind aber zweifelsohne die Grünen. "Die kommen gerade zu einer Tupper-Tofu-Party mit Habeck als ihr Käptn Iglu zusammen", so Söder. "Höhere Steuern, Verbot von Autos, Verbot von Heizungen und sogar Enteignungen werden wieder in den Mund genommen", so fasst der CSU-Chef die grüne Politik für sich zusammen. Und er macht gleich klar, dass eine schwarz-grüne Koalition für ihn zurzeit nicht denkbar sei. "Ich umarme gerne Bäume, das ist aber auch das einzig grüne, das ich umarmen will." Die Grünen dürften das als Kampfansage auffassen.

Söder hält sie wohl für die größte Konkurrenz. Die AfD erwähnt er kaum.

Söder sieht seinen Platz in Bayern nicht in Berlin

Was an Söders Rede auffällt, ist aber das, was er zunächst gar nicht anspricht: Die Führungskrise der Schwesterpartei CDU. Erst am Ende kommt er doch noch darauf - ohne Witze oder Frotzeleien. "Wir müssen gemeinsam stark sein." Der Führungsstreit dürfe nicht zu weiteren Spaltungen führen. "Wir brauchen jeden", sagt Söder. "Wir geben der CDU keinen Rat". Alle Bewerber seien hochkompetent. Es gebe nur eine Frage, da werde sich die CSU nicht raushalten: bei der Frage des Kanzlerkandidaten. Der könne nur gemeinsam mit der CSU bestimmt werden - und zwar auf Augenhöhe, so Söder. Ob er sich dabei selbst ins Spiel bringen möchte, läßt er offen. "Ich halte nix davon, sowas zu früh zu machen." Ein eindeutiger Ausschluss ist das nicht. Er sagt aber auch, dass er sehr stolz ist, jetzt schon zwei Jahre als Ministerpräsident Bayern dienen zu dürfen. Er fühle sich in Bayern sehr wohl.

SPD fordert klare Kante von der CDU gegen rechts

Der sog. "Stuhlkreis" der SPD kommt ebenfalls zünftig mit viel Bier und roten SPD-Fähnchen auf den Tischen daher. Esken spricht bei ihrer Rede nicht frei, hängt stark am Manuskript. Sie fordert die CDU auf, sich klarer gegen rechts zu positionieren. "Die CDU muss klären, wo der politische Feind steht." Bei der Frage CDU-Parteivorsitz läßt sie erkennen, dass sowohl das Team Laschet und Spahn als auch Friedrich Merz keine wirklichen Wunschpartner der SPD sein werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei mit frauenfeindlichen Äußerungen aufgefallen und auch sein Spruch, warum in Berliner Cafes kein Deutsch gesprochen werde, nennt sie populistisch. Hingegen: "Merz braucht keinen Sidekick wie Laschet. Der schafft es ganz allein, am rechten Rand zu fischen", so ihr Vorwurf.

Saskia Esken beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen | Bildquelle: dpa
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Saskia Esken beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen

SPD hätte mehr Potential als 14 Prozent

Zu den schlechten Umfragewerten ihrer Partei sagt sie, dass die SPD auch zu wenig die eigenen Erfolge verkauft habe. "Mit angezogener Handbremse" würde die SPD in der Großen Koalition fahren. Es würde alles viel besser ohne laufen. Nur wie das gelingen soll, bleibt offen. Am Ende ihrer Rede wirkt Esken dann doch noch einmal richtig munter. Sie wolle heute gar nicht so sehr auf die anderen Parteien einhauen. Diese Kraftemeierei sei nicht ihr Ding. In Richtung CSU ruft sie: "Wenn wir Tick, Trick und Track sind, da sage ich 'Danke für das Kompliment'. Ihr seid dann die Panzerknacker. Mit dem gleichen Erfolg." Ein richtiger Coup war dieser Comic-Bande tatsächlich nie gelungen.

Kramp-Karrenbauer spricht noch einmal zu ihren Anhängern

Die noch amtierende Parteivorsitzende der CDU hat ebenfalls am Morgen gesprochen und ihrer Partei gleich eine Warnung mit auf den Weg gegeben: "Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt", sagte sie in Fellbach bei Stuttgart. Sie hoffe auf ein faires Verfahren bei der Suche einer neuen Parteispitze. Mit etwas Spannung dürfte erwartet werden, wie die Kontrahenten diesen Rat aufnehmen werden. Armin Laschet und auch Friedrich Merz haben ihre Auftritte erst heute Abend.  

Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihrem Auftritt in Fellbach bei Stuttgart

Habeck steigt ins Fern-Duell mit Söder ein

Der Saal im bayrischen Landshut, wo Bündnis90/Die Grünen eingeladen haben, ist eigentlich nur für 500 Leute ausgelegt. Gekommen sind viel mehr. Nach Annalena Baerbock tritt ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck auf die Bühne. Ohne Pult und Manuskript schwört er die Grünen-Anhänger darauf ein, konsequent gegen rechten Terror zu kämpfen. "Wir brauchen ein Schutzschild des Anstands in Gesellschaft und Politik", so der Grünen-Chef. Zu der Tradition am Aschermittwoch auf den politischen Gegner einzudreschen sagt Habeck zwar, dass diese Art von politischer Diskussion nicht mehr zeitgemäß sei. Dennoch läßt er es sich nicht nehmen, sich in den Schlagabtausch mit Söder einzubringen.

Grünen-Vorsitzender Habeck beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Landshut | Bildquelle: dpa
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Ohne Skript und Pult: Grünen-Vorsitzender Robert Habeck geht nach den verbalen Attacken der CSU auf Angriff über.

"Söder steigt in Bayern vielleicht als brüllender Löwe in den Zug. Wenn er aber in Berlin aussteigt, dann als kleines Kätzchen", das sich nicht einmal gegen die noch amtierende und stark geschwächte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne, so der Grünen-Chef. Das Gebrüll der CSU sei doch nur ein Zeichen von Schwäche, meint Habeck. Ungewöhnlich hart bewertet Habeck die Rolle von Kramp-Karrenbauer. Man habe sich schon an die Pleiten der SPD gewöhnt, aber jetzt "treibt auch die CDU wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean." Deutschland werde regiert von Parteien, die sich gegenseitig nicht vertrauen. Das dürfe den Grünen nicht passieren. Die Grünen müssten jetzt Antworten auf zentrale Probleme lösen. Er bekommt am Ende viel Applaus - zumindest hier und heute von seinen Anhängern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2020 um 17:00 Uhr.

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