Ein Pfleger schiebt einen Rollstuhl über einen Flur in einem Krankenhaus. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Peter Steffen

Zukunft der Pflege Wer soll das bezahlen?

Stand: 10.10.2018 16:04 Uhr

Die Pflegebeiträge steigen jetzt - in den kommenden Jahren werden jedoch weitere Hunderttausende Menschen pflegebedürftig, zudem sollen die Mitarbeiter besser verdienen. Die Finanzierung: unklar.

Von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Die Pflegeversicherung wird teurer und keiner ist überrascht. Denn eigentlich ist schon seit längerem klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Pflegeversicherung soll immer mehr leisten - und gleichzeitig steigt auch die Zahl derer, die die Versicherung in Anspruch nehmen. Außerdem sollen die Bedingungen für Pflegekräfte besser werden. Alleine in diesem Jahr steht ein Minus von drei Milliarden Euro. Und deshalb will Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt die Erhöhung.

Kabinett beschließt höhere Beiträge für die Pflegeversicherung
tagesschau 20:00 Uhr, 10.10.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Gerade in der Altenpflege wollen wir auch, dass besser verdient werden kann, dass es mehr Tarifbezahlung gibt", sagt er. "Und das kostet eben. Und das werden wir jetzt mit diesen 0,5 Beitragssatzpunkten abdecken."

Bis 2022 soll der Beitrag jetzt stabil bleiben. Das Problem aber ist: In den nächsten Jahren werden voraussichtlich mehrere 100.000 weitere Menschen pflegebedürftig. Und das wird Geld kosten. Denn dafür braucht es viele neue Pflegekräfte, die auch eigentlich noch besser bezahlt werden sollen. Die Frage ist: Woher soll das Geld dafür kommen?

Mehr Steuergeld für die Pflege?

Verbände wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen fordern jetzt mehr Steuergeld für die Pflege. Auch für Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK wäre das eine Lösung. "Es gibt dort eine ganze Reihe von Leistungen, die von allen finanziert werden müssten, nicht nur von den Beitragszahlern", sagt er. "Dazu gehören beispielsweise Leistungen für pflegende Angehörige, die eine riesige Leistung für die gesamte Gesellschaft leisten und der Pflege Kosten sparen. Dann könnte man erst einmal auf eine Beitragserhöhung verzichten."

Gesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Gesundheitsminister Spahn ist gegen eine rein steuerfinazierte Lösung.

Mehr Steuern in die Pflege? Für Spahn wäre es damit nicht getan. "Also dieser Reflex, erstmal Steuern zu fordern, ohne darüber zu reden, was Pflegeversicherung eigentlich leisten soll, der ist mir zu kurz gesprungen. Das ist ja nur eine Teilkostenversicherung, anders als die Krankenversicherung."

Er will deshalb eine große Diskussion anstoßen: Was soll von der Pflegeversicherung künftig finanziert werden? Und im Anschluss daran auch die Frage: Wie soll das finanziert werden? Denn, so Spahn, gute Pflege müsse der Gesellschaft auch etwas wert sein.

Vorschläge von SPD und Linkspartei

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach | Bildquelle: dapd
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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will eine Bürgerversicherung für die Pflege.

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, schlägt vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung aufzuheben. "Langfristig müssen wir uns überlegen, ob nicht alle in die solidarische Pflegeversicherung einbezahlen, also auch diejenigen, die sehr gut verdienen", sagt er. "Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege könnten wir den Beitragssatz besser stabilisieren. Es macht keinen Sinn, dass ausgerechnet diejenigen nicht einzahlen, die das höchste Einkommen haben."

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, geht in der Diskussion sogar noch weiter. Es gehe gar nicht nur darum, wer das Geld ausgibt - sondern vor allem, wer es bekommt. "Wir haben eine Situation, wo Finanzinvestoren immer mehr Pflegeheime aufkaufen", sagt sie. "Und statt die Renditen von Finanzinvestoren in der Pflege mit erhöhten Beiträgen zu finanzieren, wäre es dringend nötig, gerade diesen existenziellen Bereich wieder in eine gemeinnützige, eine kommunale Form zu überführen. Da wäre vieles dann auch deutlich preiswerter."

Alle sind sich also einig: Irgendetwas muss in der Pflege passieren. Die Frage ist nur: Was?

Die Pflegeversicherung wird teurer - aber wie soll es weitergehen?
Christoph Jähnert, ARD Berlin
10.10.2018 15:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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