Ein an Demenz erkrankter Mann geht mit einem Rollator über den Flur in einem Pflegeheim.

Finanzengpass bei Pflegekassen Bund gibt eine Milliarde - als Darlehen

Stand: 11.08.2022 20:22 Uhr

Mit der Corona-Pandemie kamen auch auf die Pflegekassen hohe Mehrkosten zu. Die Folge: ein großes Defizit. Der Bund springt nun mit einem Milliarden-Darlehen ein. Aus Sicht der Kassen wird das Problem damit aber nur verschoben.

Das Jahr 2021 hatte die Pflegeversicherung bereits mit einem Defizit in Höhe von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen, inzwischen ist die Finanzlücke noch größer geworden. Der Bund stopft sie nun mit einem Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Betrag sei jetzt an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung überwiesen worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Die Pflegeversicherung leidet an Liquiditätsengpässen, die vor allem auf die pandemiebedingten Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen zurückgehen. Darunter fallen Kosten für Corona-Tests sowie den Pflegeschutzschirm.

1,18 Milliarden in sechs Monaten allein für Tests

Der Pflegeschutzschirm verursachte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1,15 Milliarden Euro. Dazu gehörten Ausgleichszahlungen, die Altenheime für jeden coronabedingt nicht belegten Platz bekommen, aber auch das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Die Corona-Tests schlugen in den ersten sechs Monaten des Jahres mit 1,18 Milliarden Euro zu Buche. 

"Ein Darlehen ist keine Zukunftslösung"

Kritik kam vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. "Das Problem wird lediglich auf kommendes Jahr verschoben, da das Darlehen bis Ende 2023 zurückgezahlt werden muss", sagte Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Das Darlehen löse nicht das Grundproblem einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung.

Elsner forderte "endlich eine nachhaltige Finanzlösung". Angegangen werden müsse dabei auch das Problem der steigenden Eigenanteile der Betroffenen für einen Pflegeheimplatz, sagte die Kassenverbandsvorsitzende. Nötig sei ein dauerhaft angelegter Steuerzuschuss sowie die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung, die überwiegend Besserverdienende versichere, am existierenden Finanzausgleich der Pflegeversicherung.

Auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kam Kritik. Ein Darlehen sei keine Zukunftslösung, sagte deren Vorstand Eugen Brysch. Noch deutlicher könne Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Desinteresse an der Pflegeversicherung nicht zum Ausdruck bringen. "Die Bundesregierung lässt die über vier Millionen Pflegebedürftigen im Stich", beklagte Brysch.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an Reformvorschlägen, um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Diese sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2022 um 20:00 Uhr.