Organspendenprozess

Erste Lesung im Bundestag Kontroverse Debatte um Organspende

Stand: 26.06.2019 17:44 Uhr

Ist Organspender, wer zustimmt - oder der, der nicht widerspricht? Eine Grundsatzfrage, über die der Bundestag in erster Lesung kontrovers diskutiert hat. Zwei Entwürfe zur Neuregelung der Organspende stehen zur Debatte.

In einer kontroversen und teils emotionalen ersten Debatte hat der Bundestag über die geplante Neuregelung der Organspende diskutiert. Zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen sollen die Bürger in unterschiedlichem Maß stärker in die Pflicht nehmen: Über die Entwürfe debattierte nun das Parlament in erster Lesung.

Erster Redner war der CSU-Politiker Georg Nüßlein, der den Vorschlag der Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den SPD-Politiker Karl Lauterbach unterstützt. Sie wollen die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung, nach der jeder zum Organspender wird, der dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat.

"Den Leuten läuft die Zeit davon"

Wenn eine Mehrheit der Deutschen bereit sei, ein Organ anzunehmen, müsse auch die Mehrheit bereit sein, zu spenden, sagte Nüßlein. Zentrales Argument der Befürworter der Widerspruchsregelung war im Bundestag die in ihren Augen drängende Zeit.

"Den Leuten auf der Warteliste läuft die Zeit davon", sagte die SPD-Politikerin Sabine Dittmar. 9000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Wenn man nichts Grundlegendes ändere, werde man in zwei, drei Jahren die gleiche Diskussion wieder führen müssen.

Organspendeausweis | Bildquelle: dpa
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Bislang ist derjenige Organspender, der einen entsprechenden Ausweis ausgefüllt hat.

Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich auf der Rednerliste der mehr als zweistündigen Debatte weit hinten als Abgeordneter einreihte, sagte: "Der Weg hat bis hierhin nichts gebracht."

Hohes Gut Selbstbestimmungsrecht

Die Unterstützer des zweiten Entwurfs sehen das anders. Eine Gruppe um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock von den Grünen und Katja Kipping von der Linkspartei will daran festhalten, dass die Entscheidung zur Organspende freiwillig bleibt, sie aber in Richtung einer Zustimmungslösung erweitern.

In regelmäßigen Abständen sollen die Bürger auf dem Amt, beim Erste-Hilfe-Kurs und beim Hausarzt über Organspende aufgeklärt und darum gebeten werden, eine Entscheidung in einem Onlineregister zu hinterlegen, erklärte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis. Die Aufforderung zur Entscheidung wäre damit verbindlicher als jetzt, aber keine Pflicht. Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung sei ein hohes Gut, sagte Mattheis.

Initiatorin Boerbock selbst warnte davor, mit der Widerspruchslösung zu suggerieren, es könne jedem geholfen werden, der ein Spenderorgan braucht. Voraussetzung für eine Organspende in Deutschland sei der Hirntod. 2018 seien 1416 Menschen in Deutschland am Hirntod gestorben, während 9000 auf ein Organ warteten, sagte Baerbock. Diese Diskrepanz werde man auch mit einer Neuregelung nicht ändern.

Abstiummung im Herbst

Abgestimmt wird voraussichtlich im Herbst ohne Fraktionszwang. Allerdings hatte die AfD kurz vor der ersten Beratung einen weiteren Antrag als Fraktion ins Parlament eingebracht. Sie will an der bisherigen Regelung festhalten, schlägt aber kleinere Änderungen im Transplantationsgesetz vor.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Juni 2019 um 17:45 Uhr.

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