Viktor Orban und Angela Merkel in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Treffen von Orban mit Merkel Im Grundsatz uneinig

Stand: 05.07.2018 14:42 Uhr

Beim Besuch von Ungarns Regierungschef Orban in Berlin sind die unterschiedlichen Positionen offen zutage getreten: Merkel betonte Europas Verpflichtung zur Humanität, Orban Ungarns Leistung beim Schutz der Grenzen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich "gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge", sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies "nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Orban in Berlin.

Orban, der einem harten Kurs der Abschottung gegen Flüchtlinge in seinem Land folgt, sagte, die Registrierung übernehme Ungarn zwar, zurückgebracht müssten die Menschen aber nach Griechenland. Er betonte, die strikte Grenzpolitik Ungarns nehme Deutschland "eine immense Last" ab. Sein Land arbeite in diesem Bereich sehr hart, sagt Orban auf der Pressekonferenz. Deshalb sei es "unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft".

Viktor Orban und Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Ungarns Regierungschef Orban und Kanzlerin Merkel sind bei zentralen Fragen in der Flüchtlingspolitik uneins.

Merkel betont humanitäre Verpflichtung Europas

Merkel zufolge sind bei dem Gespräch grundsätzlich "unterschiedliche Sichtweisen" zutage getreten. So betonte sie Europas Verpflichtung zu Humanität. In der Debatte über Migration dürfe nicht vergessen werden, "dass es um Menschen geht", sagte Merkel nach dem Gespräch mit Orban. Es gehe um Europas Grundaussage zur Humanität, die die Seele Europas sei. Europa könne sich nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln". Auch Orban sprach von grundsätzlichen Unterschieden.

Gemeinsamer Standpunkt beim Schutz der Außengrenzen

Doch neben all den Differenzen betonten die beiden auch Gemeinsamkeiten - konkret beim Ziel, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Zudem wollen sie in der Entwicklungshilfe weiter zusammenarbeiten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Merkel betonte aber auch, der Schutz der Außengrenze funktioniere nicht nur mit dem Ziel, "dass wir uns einfach abschotten". Im Gegenzug müsse es legale Zugangswege und Möglichkeiten zur Zuwanderung für Arbeit oder Studium geben, sagte sie.

CDU und CSU hatten sich nach wochenlangem Streit in der Asylpolitik darauf verständigt, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, vor der Einreise zurückzuweisen. Das soll in sogenannten "Transitzentren" auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit den betreffenden EU-Mitgliedsstaaten geschehen, die noch verhandelt werden müssen. Die SPD muss diesem Plan noch zustimmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juli 2018 um 14:00 Uhr.

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