Corona-Lage Wie Bund und Länder vorgehen könnten
Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Welle wird der Ruf nach härteren Maßnahmen lauter. Bund und Länder beraten seit 13:00 Uhr über die Krise. Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch? Ein Überblick.
Warum beraten Bund und Länder schon heute?
Eigentlich war das nächste Bund-Länder-Treffen für den 9. Dezember geplant. Wegen der Verschärfung der Corona-Lage und der neu aufgetretenen Omikron-Variante gibt es schon heute eine telefonische Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz.
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun bremste jedoch im Vorfeld die Erwartungen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Abstimmung mit der SPD-Seite.
Welche Optionen sind denkbar?
Auf dem Tisch liegen grundsätzlich mehrere denkbare Optionen. Der Bundestag könnte mit einem einfachen Beschluss die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" doch wieder feststellen. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung geschehen.
Die Ampel-Parteien hatten die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen und dafür das Infektionsschutzgesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Bundestag reformiert. Die Länder können künftig keine Lockdowns, flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren mehr verhängen. Übergangsregeln laufen bis zum 15. Dezember.
Eine andere Option wäre, die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage zu erweitern. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlandsreisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte auch eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.
Was wollen die Ampel-Parteien?
Darüber, dass es weitere Maßnahmen geben muss, herrschte im Vorfeld weitgehend Einigkeit bei SPD, Grünen und FDP. In den Parteien gibt es aber unterschiedliche Auffassungen, wie Verschärfungen aussehen könnten. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat."
Im Interview mit den tagesthemen betonte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Wichtigkeit von einem einheitlichen Vorgehen. "Wenn das über Regelungsrahmen der Länder allein nicht durchsetzbar ist, dann braucht es auch andere, durch den Bund auf den Weg gebrachte Regelungen, die das sicherstellen."
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verwies im nachtmagazin darauf, dass die bisherigen Schritte nicht für eine Trendwende in der vierten Corona-Welle ausreichen. Es müsse nachgelegt werden und das werde nun auch geschehen, so Lauterbach.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auch weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausschließen. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist", so Esken im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich bereits für mehr Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Flächendeckende Schließungen will die Partei vermeiden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus sagte n-tv: "Einen bundesweiten Lockdown schließe ich im Moment aus." In den Hotspots müsse es jedoch Kontakteinschränkungen geben. So müssten etwa Clubs und Diskotheken geschlossen werden, auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele "sollten meiner Meinung nach im Moment nicht möglich sein", sagt Aschenberg-Dugnus.
Was fordern die Länder?
Aus mehreren Ländern gibt es Forderungen nach einer neuen "Notbremse". Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans etwa forderte "bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen". "Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Das Saarland plant derzeit weitere Verschärfungen, ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte heute erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller. "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er dem BR. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. Zudem müsse die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht gelegt werden. Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich, so Söder.
Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach sich im rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. Der Maßnahmenkatalog, den das neue Infektionsschutzgesetz formuliert, sei gut, aber nicht ausreichend, so Landsberg. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Was empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um die Physikerin Viola Priesemann vom Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation fordern eine rechtliche Grundlage für eine Art Not-Schutzschalter und andere weitreichende Maßnahmen. "Gerade in Hinblick auf die neue Omikron-Variante ist eine solche Vorsorge dringend erforderlich", heißt es in der Stellungnahme. Die juristischen Voraussetzungen dafür müssten schnellstmöglich geschaffen werden. "Das Regelwerk sollte für alle Bundesländer gleichartig sein, um klare Kommunikation und Planbarkeit zu ermöglichen."
Neben dem Notfall-Maßnahmenbündel solle die Kontaktnachverfolgung bei Menschen mit einer Omikron-Infektion "aktuell absolute Priorität" haben. Hierfür sollten ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Nötig sei auch eine systematische genomische Erfassung.
Nach Auffassung vieler Wissenschaftlerinnen erhöht Omikron die Wichtigkeit von Impfungen und Kontaktbeschränkungen.
Was bedeuten die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts?
Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und ist Ende Juni außer Kraft getreten. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Mit Spannung waren die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse erwartet worden. Die Politik erhoffte sich konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum bei den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie.
Das Gericht entschied nun, dass die Bundesnotbremse kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte war. Die Karlsruher Richter erklärten heute, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten "in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz" sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.
Mit den Beschlüssen sehen sich nun jene bestätigt, die eine Rückkehr zur Notbremse fordern. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht darin "die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse". Es seien nun alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, schreibt der CSU-Politiker bei Twitter. Auch Kanzleramtschef Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse.
