Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert. | Bildquelle: dpa

Fall Nawalny Nord Stream 2 - das umstrittene Druckmittel

Stand: 07.09.2020 08:42 Uhr

Kann Nord Stream 2 Bewegung in den Fall Nawalny bringen? Außenminister Maas äußert sich in einem Zeitungsinterview deutlich, doch die Bundestagsfraktionen bewerten den Fall sehr unterschiedlich.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Am 8. November 2011 ist die Nord-Stream-Welt noch in Ordnung: Es ist ein fröhlicher Termin in Lubmin an der Ostsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew öffnen symbolisch das Ventil für die Pipeline Nord Stream, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland liefern soll.

Ganz in der Nähe Merkels strahlte damals ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der Altkanzler hatte das Energievorhaben vorangetrieben. Beim Festakt war er als Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream dabei.

Eine kaum verborgene Drohung

Neun Jahre später spitzt sich die Diskussion um Nord Stream 2, die fast fertig gebaute zusätzliche Pipeline, weiter zu. "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte Außenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag". Es ist eine Aussage, die man durchaus als Drohung deuten kann. Im Bericht aus Berlin bekräftigte Maas seine Forderung, der Kreml solle bei der Aufklärung des Falls mitwirken.

Bisher hatte es die Bundesregierung vermieden, den Fall Nawalny mit dem seit Jahren umstrittenen Energieprojekt zu verknüpfen. Das halte sie nicht für "sachgerecht", hatte Merkel noch vor wenigen Tagen bei ihrer Sommer-Pressekonferenz betont. Kurz danach stellt ein Speziallabor der Bundeswehr "zweifelsfrei" fest, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Seitdem äußerte sich die Kanzlerin auch auf Nachfrage nicht mehr zu Nord Stream 2.

Der Außenminister schlägt also einen neuen und schärferen Ton gegenüber Moskau an: "Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat."

Was tun?

Nord Stream 2 ist seit Jahren ein Streitfall. In den vergangenen Tagen aber ist die Pipeline in den Mittelpunkt einer drängenden Diskussion gerückt: Wie sollen die Bundesregierung und die EU auf die Vergiftung Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff reagieren? Und: Sollte man sich für eine Reaktion gegenüber Russland entschließen, was würde Wladimir Putin und seiner Regierung weh tun?

Uneinigkeit über Nord Stream 2 als Sanktionsmittel
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2020, Christian Feld, ARD Berlin

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AfD warnt vor "Vorverurteilungen"

Die Aufklärung des Falles fordern alle Parteien im Bundestag. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Gegen einen Baustopp von Nord Stream 2 sprechen sich die Linkspartei und die AfD aus.

"Ich sehe jetzt Russland nicht als problematischen Partner", sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Und Beweise lägen noch nicht vor: "Deswegen warne ich vor vorschnellen Entscheidungen und vor allem vor Vorverurteilungen."

Auch die SPD kann mit Forderungen nach einem schnellen oder wenigstens vorläufigen Stopp nichts anfangen, wie es Grüne und FDP angemahnt hatten.

"Europäer müssen gemeinsam antworten"

Bei der Union gibt es zwei Lager bei denen, die für Parteivorsitz beziehungsweise Kanzlerkandidatur gehandelt werden. Ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gibt sich Markus Söder beim Thema Stopp zurückhaltend: "Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun."

Und dann sind da Friedrich Merz und vor allem der in diesen Tagen sehr lautstarke Norbert Röttgen. "Die Europäer müssen gemeinsam antworten und dieses Projekt stoppen. Das versteht Putin und nichts anderes", so Röttgen.

Kampf gegen Korruption angemahnt

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verweist darauf, dass das Pipeline-Projekt alle Genehmigungen habe und auch mit dem EU-Recht konform sei. Er selbst plädiert für einen anderen Weg, Druck auf Russland auszuüben. Man müsse das politische Erbe von Nawalny, den Kampf gegen Korruption, ernst nehmen.

Trittin betonte: "Es kann nicht sein, dass die, die über Korruption, Erpressung reich geworden sind, mit ihrem Schwarzgeld in Europa einen sicheren Hafen haben. Diese Vermögen tatsächlich zu beschlagnahmen - das muss die Reaktion der Europäischen Union sein."

Skepsis bei Asselborn

Außenminister Maas sagte, wenn es in den nächsten Tagen keine Beiträge zur Aufklärung gebe, werde man sich mit den Partnern beraten. Auf die EU-Mitgliedsstaaten könnte also sehr schnell eine Diskussion zukommen, wie denn eine angemessene Antwort aussehen soll.

Offen ist auch: Wird sich die EU am Ende auf neue Russland-Sanktionen verständigen? Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist zumindest skeptisch. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, Geschlossenheit sei ein richtiges Ziel: "Allerdings spielen bei den EU-Mitgliedsstaaten immer auch eigene nationale Interessen eine Rolle. Und die liegen oft weit auseinander." In außenpolitischen Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. September 2020 um 16:00 Uhr.

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