Ein Traktor bringt auf einem Feld Gülle aus. | Bildquelle: dpa

EuGH zu Nitrat-Belastung Das nächste Verfahren droht bereits

Stand: 21.06.2018 16:09 Uhr

Der EuGH hat Deutschland wegen zu hoher Nitrat-Belastung verurteilt. Zwar gibt es seit 2017 neue Gesetze - doch ob die ausreichen, ist fraglich. Das nächste Verfahren droht bereits.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Deutschland, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), habe zu wenig dafür getan, um seine Gewässer vor einer zu hohen Belastung mit Nitrat zu schützen. Die deutschen Behörden hätten es versäumt, den massiven Einsatz von Gülle in der Landwirtschaft zu begrenzen. Damit habe Deutschland europäisches Recht missachtet, so der Sprecher des EuGH, Hartmut Ost: "Der Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstoßen hat."

Grundlage des Urteils waren allerdings ältere deutsche Vorschriften. Diese wurden im vergangenen Jahr geändert. Darauf hatte die Bundesregierung hingewiesen. Aber im Verfahren und Urteil wurden die die neuen Vorschriften nicht berücksichtigt. Das Entscheidende aus Sicht der Richter, so EuGH-Sprecher Ost: "Zum für dieses Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich Mitte September 2014, hatte Deutschland keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die Gewässer vor Verunreinigung mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu schützen."

Diskussion um Nitratbelastung in Deutschland
nachtmagazin 00:40 Uhr, 22.06.2018, Palina Milling, WDR

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Bauernverband empört

Der Bauernverband kritisierte, dass der EuGH die neue deutsche Dünge-Verordnung von 2017 ignoriert habe. Deshalb sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs längst überholt. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass es mit den neuen Vorschriften schon bald messbare Erfolge geben wird. "Die neue Dünge-Verordnung gilt, sie ist umzusetzen und wird umgesetzt. Und da bin ich zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren - Wasser hat ein langes Gedächtnis - dann auch erste Erfolge sehen können."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wies ebenfalls darauf hin, dass es mittlerweile eine neue Verordnung gebe. Diese leiste einen wesentlichen Beitrag, um die Belastungen im Grundwasser zu senken.

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Doch Kritiker bezweifeln das. Ein Gutachten der agrarwissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel kommt zu dem Ergebnis, dass die Belastung mit Nitrat mittlerweile dramatisch sei. Die Neuregelungen hätten nicht viel gebracht, so der Verantwortliche der Studie, Professor Friedhelm Taube, im Deutschlandfunk: "Es sind einige Punkte dabei, die positiv sind. Das soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Aber im Detail der Ausarbeitung sind so viele Schlupflöcher und Ausnahmetatbestände gegeben, dass de facto in den Belastungsregionen kaum eine Verbesserung eintreten wird."

Urteil als "Ohrfeige für die Landwirtschaftspolitik"

Das Gutachten hatte der Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft in Auftrag gegeben. Der Verband bezeichnete das Urteil als "Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaftspolitik".

Sollte die EU-Kommission ebenfalls zum Schluss kommen, dass auch die neue Dünge-Verordnung nichts taugt, droht Deutschland das nächste Verfahren. Dann könnte die EU-Kommission nämlich beim Europäischen Gerichtshof beantragen, dass Deutschland mit hohen Strafzahlungen belegt wird, weil der im heutigen Urteil festgestellte Verstoß nicht abgestellt wurde.

(Az.: C-543/16)