Andrea Nahles (SPD) am Rednerpult | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Fall Maaßen Es brodelt in der SPD

Stand: 20.09.2018 07:38 Uhr

Der Streit um die Causa Maaßen stürzt die SPD in eine Krise. SPD-Chefin Nahles bezeichnete die Versetzung als "schwer erträglich". Die Partei müsse dies aushalten. Doch der Unmut in den eigenen Reihen wächst.

In der SPD baut sich massiver Unmut gegen die Beförderung des ehemaligen Verfassungschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär auf. SPD-Vizechefin Malu Dreyer nannte Maaßens Beförderung "einen schweren Fehler". Bundesinnenminister Horst Seehofer belohne eine Verfehlung mit einer Beförderung, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Auch SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Seehofer dafür scharf. "Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel - maximalen Schaden in der Koalition anzurichten, um sich an der Kanzlerin für zurückliegende Kränkungen seiner Eitelkeit zu rächen. Das ist verantwortungslos und zerstörerisch." Sein Tun sei "mit normalen Maßstäben nicht mehr zu fassen".

"So viel Irrationalität gab es in der deutschen Politik noch nie", erklärte Schäfer-Gümbel. Daher falle es den anderen Beteiligten auch so schwer, den richtigen Umgang mit Seehofer zu finden.

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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SPD-Vizechefin Malu Dreyer nannte Maaßens Beförderung "einen schweren Fehler".

Bayern-SPD will Maaßens Beförderung stoppen

Die bayerische SPD forderte die Parteiführung auf, Maaßens Beförderung zu stoppen. "Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen", heißt es in einem Schreiben an Nahles. Es ist unterzeichnet von Landeschefin Natascha Kohnen und ihrer Vertreterin Johanna Uekermann. Beide sitzen auch im SPD-Präsidium, der engeren Parteiführung der Bundes-SPD. Das sei weder strategisch klug, noch die verabredete Erneuerung, schreiben beide mit Blick auf Nahles. Die sechs Bundesminister der SPD müssten im Kabinett die Beförderung Maaßens stoppen. Diese wird in der Ministerrunde per Handzeichen abgesegnet.

"Provokation ersten Ranges"

Widerstand gegen die Beförderung regt sich auch in der niedersächsischen SPD. "Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam", sagte Landesinnenminister Boris Pistorius der "Rheinischen Post".

"Dass Seehofer für Maaßen den verdienten Staatssekretär Adler - seinen einzigen für Wohnungsbau - rausschmeißt, ist der letzte Tropfen", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci auf Facebook. "Es kommt eine empörende Meldung nach der nächsten. Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen."

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Reaktion der SPD auf die Versetzung Maaßens
tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2018

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"SPD sollte nicht die Regierung opfern"

Doch Nahles will das Regierungsbündnis mit der Union fortsetzen - aller Kritik an der Beförderung Maaßens zum Trotz. "Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar", schrieb Nahles in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten."

Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA und die Situation um Syrien erfordere alles diplomatische Geschick. "Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten." Die SPD sei in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern, unterstrich die Partei- und Fraktionschefin. Dabei komme man voran, etwa mit der Parität in der Krankenversicherung, dem Rückkehrrecht in Vollzeit und einer Stabilisierung der Rente. "Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen", appellierte sie.

Im ZDF sagte Nahles, sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen - "bei allen Schmerzen, die einem das macht". Sie kritisierte dabei die Beförderung Maaßens scharf: "Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch."

Scholz springt Nahles bei

Unterstützung erhielt Nahles von Vizekanzler Olaf Scholz. Er verteidigte die Entscheidung, Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen, die Nahles mit Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam getroffen hatte. Kritik an der Beförderung übte er dennoch. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, "der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat."

Seehofer hatte am Dienstag zwar der SPD-Forderung nachgegeben, Maaßen abzulösen. Statt ihn in den Ruhestand zu versetzen, will er ihn aber als Staatssekretär in sein Ministerium befördern. Teile der SPD fordern den Ausstieg aus der Koalition.

Stimmung an der SPD-Basis: "Maaßen ist der Gipfel"
Morgenmagazin, 20.09.2018, Jonas Kleinert, SWR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2018 um 20:00 Uhr.

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