Andrea Nahles | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

SPD-Parteichefin Nahles geht in die Offensive

Stand: 03.11.2018 10:31 Uhr

"Wer meint, es besser zu können, soll sich melden" - SPD-Chefin Nahles wehrt sich gegen interne Kritik. Der nächste Parteitag solle wie geplant Ende 2019 stattfinden. Juso-Chef Kühnert will ihn jedoch lieber vorziehen.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht gegen ihre Kritiker in die Offensive. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer "Kraft, Leidenschaft und Zuversicht", sagte Nahles. "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden."

Bei der am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausurtagung der SPD-Führung will Nahles auch verhindern, dass der für Ende 2019 geplante Parteitag vorgezogen wird. Damit wären auch Vorstandswahlen verbunden - und damit auch ihre persönliche Zukunft.

Die erst seit April amtierende Nahles hatte bereits vor den jüngsten Landtagswahlen unter Druck gestanden. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis vor drei Wochen in Bayern und den starken Verlusten vor einer Woche in Hessen nahm die Kritik nochmal zu.

"Wir brauchen Zeit"

Auch der Streit über die Große Koalition ist in der Partei nach den beiden herben Niederlagen wieder voll entbrannt. Im Lager der sogenannten Groko-Gegner wird offen für das rasche Ende von Schwarz-Rot geworben.

Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiert und in strittigen Fragen Klarheit findet. "Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn. (...) Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht", sagte Nahles.

Kühnert fordert schnelle Entscheidung

Führender Kopf der Kritiker ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Er fordert eine schnelle Entscheidung über den Verbleib in der GroKo und das Führungspersonal und will den für 2019 angesetzen Parteitag deshalb vorziehen. "Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen", begründete Kühnert in der "Rheinischen Post" seinen erneuten Vorstoß. "Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein."

In einem Antrag der Jusos wird der Zeitung zufolge auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die SPD die Große Koalition vorzeitig verlassen müsse, "sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben".

Schäfer-Gümbel beklagt inhaltliche Leere

Nahles' Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel führt die Probleme der Partei auf eine programmatische Leere zurück. "Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 64 Prozent wüssten nicht, wofür die SPD stehe - dabei seien 80 Prozent grundsätzlich bereit, die Sozialdemokraten zu wählen. "Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich", klagte der hessische Landesparteichef.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil machte das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten für die Wahlniederlagen verantwortlich. "Eine Partei, die nur um sich selbst kreist, darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD müsse "Orientierung und Zuversicht" vermitteln und entschlossener auftreten. "Wir müssen deutlich machen, dass wir konkret Dinge voranbringen."

Über dieses Thema berichteten am 03. November 2018 die tagesschau um 02:40 Uhr sowie um 04:40 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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