Motorhaube eines VW Passat Diesel | Bildquelle: dpa

VW-Musterfeststellungsklage Ab wann die Verjährung droht

Stand: 19.12.2018 02:28 Uhr

Wer vom Abgasskandal betroffen ist, kann sich seit Ende November einer Verbraucherklage gegen VW anschließen. Doch bis wann sollte man das tun, damit die Verjährung nicht zum Problem wird?

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die Musterfeststellungsklage hatte einen langen Vorlauf. Am Ende musste es dann aber schnell gehen. Der Gesetzgeber hatte den Diesel-Abgasskandal im Blick. Ansprüche geschädigter VW-Kunden drohten zum Endes des Jahres 2018 zu verjähren - drei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals. Die Musterfeststellungsklage sollte deshalb noch davor eingeführt werden, damit Verbände auf diesem Weg die Rechte von VW-Kunden gesammelt durchsetzen können.

Klageregister ist offen

Am 1. November trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag reichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage ein. Seit Ende November ist dafür ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz offen - Verbraucher können sich dort eintragen und so der Klage anschließen.

Doch bis wann müssen sie das tun, damit ihre Ansprüche nicht verjähren? Bis zum 31. Dezember 2018? Oder reicht es schon aus, dass die Verbände die Musterfeststellungsklage eingereicht haben? Könnten sich Verbraucher also bis zu Prozessbeginn im nächsten Jahr Zeit lassen und auch dann erst der Klage anschließen?

Gesetz ist unklar

Das Gesetz ist da nicht ganz eindeutig. Generell gilt: Einer Musterfeststellungsklage können sich Betroffene bis einen Tag vor Prozessbeginn anschließen. Den Termin veröffentlicht das Bundesamt für Justiz auf seiner Internetseite.

Das Bundesjustizministerium meint, dass schon die Einreichung der Musterfeststellungsklage durch die Verbände ausreiche. Dass also schon dadurch die Verjährungsfrist gestoppt wird. Das hat die Bundesregierung zwar nicht ins Gesetz geschrieben, aber in die Begründung für eine Verordnung, die Einzelheiten zum Klageregister regelt.

Dort heißt es: "Maßgebend für die Hemmung der Verjährung ist die rechtzeitige Erhebung der Musterfeststellungsklage." Anschließend habe der Verbraucher bis Prozessbeginn Zeit, seine Ansprüche in das Klageregister einzutragen und dadurch von der Verjährungshemmung zu profitieren. Etwas ähnliches steht auch in der Begründung für das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage.

Auf Nummer sicher gehen

Der ADAC und die Verbraucherschützer raten trotzdem, auf Nummer sicher zu gehen: Wer sich der Musterfeststellungsklage anschließen will, sollte das vorsichtshalber bis Ende Dezember 2018 tun. Übrigens geht das auch während der Feiertage, wie das Bundesamt für Justiz mitteilt.

Sollte es zwischen VW und den Kunden zum Streit über die Verjährung kommen, werden letztlich die Gerichte die Frage entscheiden müssen. Dabei könnte es dann nicht nur darum gehen, wodurch der Lauf der Verjährungsfrist gestoppt wurde, sondern auch um die Frage, ob die Verjährungsfrist tatsächlich bereits mit Bekanntwerden des Abgasskandals zu laufen begann oder erst später. 

185.000 haben sich Klage angeschlossen

VW hatte im September 2015 Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Der neuen Verbraucherklage haben sich inzwischen rund 185.000 Autokäufer angeschlossen. Ziel ist es, dass das Gericht grundsätzlich feststellt, ob VW Autofahrer durch den Einsatz der manipulierten Abgassoftware geschädigt hat und ob das Unternehmen deshalb Schadensersatz zahlen oder den Kaufpreis erstatten muss.

Das Prozessrisiko tragen dabei die Verbände. Das spätere Musterurteil kann allerdings nur eine Grundlage sein, auf der Verbraucher dann in einem zweiten Schritt individuell Schadensersatz einklagen können.

Über dieses Thema berichteten MDR JUMP am 30. Oktober 2018 um 10:45 Uhr sowie am 27. November 2018 um 11:00 Uhr, tagesschau24 am 01. November 2018 um 11:40 Uhr und MDR aktuell am 18. Dezember 2018 um 20:16 Uhr.

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