Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister.

CSU-Entwicklungsminister Müller kündigt Rückzug aus Bundespolitik an

Stand: 13.09.2020 15:48 Uhr

Als Entwicklungsminister stellte er sich immer wieder gegen die Linie seiner eigenen Partei, der CSU. Nun will sich Entwicklungsminister Müller 2021 aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er wolle einen "Generationenwechsel einleiten".

Entwicklungsminister Gerd Müller will sich nach der noch bis Herbst 2021 laufenden Amtszeit aus der Bundespolitik zurückziehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bis zur nächsten Wahl wolle er aber im Amt bleiben. "Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten", erklärte Müller nach Ministeriumsangaben. Dies habe der 65-Jährige am Wochenende in seinem Wahlkreis angekündigt. "Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten", erklärte Müller demnach weiter.

Zuvor hatte der "Münchner Merkur" über den angekündigten Rückzug Müllers aus der Bundespolitik berichtet.

Seit 26 Jahren im Bundestag

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist er Bundesminister.

Schlagzeilen machte er 2014, als er im Gegensatz zu Merkel und dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck eine persönliche Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien ablehnte - aus Protest gegen die sozialen und ökologischen Bedingungen in dem lateinamerikanischen Land. Auch zur anstehenden WM in Katar äußerte er sich kritisch. Wiederholt forderte Müller einen Marshall-Plan für Afrika.

Mit dem "Grünen Knopf" initiierte der Minister ein Textilsiegel, das für Mindeststandards in der Produktion steht. Um Menschenrechte in der weltweiten Produktion einzuhalten, will Müller ein Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Derzeit finden dazu Spitzengespräche zwischen Müller, Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD statt. Noch ist offen, wann das Gesetz vorgelegt werden soll.

Nicht immer auf CSU-Linie

In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich mit seinem Kurs wiederholt von der CSU-Linie ab - zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos. Müller forderte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen. Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung und vor allem gegen seinen Parteifreund, Innenminister Horst Seehofer.

Die Nachfolge Müllers im Wahlkreis Oberallgäu ist laut "Münchner Merkur" offen. Die Partei sei trotz Müllers Alter überrascht von dem selbstbestimmten Schritt, heißt es dem Blatt zufolge aus dem schwäbischen CSU-Bezirksverband. Müller hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets klar das Direktmandat geholt, selbst 2017 ungeachtet eines insgesamt schwachen CSU-Ergebnisses mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen.

Mit Informationen von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2020 um 13:00 Uhr.

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