Emmanuel Macron und Wolfgang Ischinger auf der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Münchner Sicherheitskonferenz "Europa vor der Stunde der Wahrheit"

Stand: 15.02.2020 17:11 Uhr

Steht der Westen vor dem Untergang oder nicht? Das ist eine der zentralen Fragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei offenbaren die USA und die Europäer gegensätzliche Ansichten.

Von Christoph Prössl, NDR, zzt. München

Mike Pompeo formulierte die Gegenthese: Der Westen gewinne. Eine deutliche Botschaft des US-Außenministers an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, die das Programmheft in den Händen hielten, in dem gleich mehrere Diskussionsrunden mit dem Wort "Westlessness" angekündigt waren. Der Westen auf Sinnsuche, Untergang des Westens - auf diesen Tenor stieg Pompeo nicht ein, im Gegenteil: Vom Ende westlicher Zusammenarbeit zu sprechen sei übertrieben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz die USA deutlich kritisiert: "Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilten unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage". Als Argumente für seine These nannte Steinmeier mehrere Beispiele: Die US-Regierung kündigte den ratifizierten Vertrag mit dem Iran auf. Auch werde ein Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation lahm gelegt, weil die USA keine neuen Richter benennen.

Verhältnis zwischen Europa und den USA bestimmt Sicherheitskonferenz
tagesschau 20:00 Uhr, 15.02.2020, Tina Hassel, ARD Berlin zzt. München

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Pompeo ging in die Offensive, griff die Argumente Steinmeiers aber nicht auf, sondern brachte eigene Beispiele, die belegen sollten, dass die USA sehr wohl international Verantwortung übernehmen: Mit Soldaten an der Ostflanke der NATO, beim Kampf gegen die Terrororganisation IS in einem Bündnis von 81 Staaten und durch die Unterstützung der Ukraine. "Wir sollten Vertrauen haben in unsere Bündnisse", sagte der US-Außenminister. Auch die positive wirtschaftliche Entwicklung in den USA sieht Pompeo als Beleg dafür, dass die Idee des Westens funktioniere.

Macron fordert eine starke EU

Wenig später trat der französische Präsident Emmanuel Macron auf. Eine Stunde lang beantwortete er Fragen des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger und von Politikern, Diplomaten und Experten aus dem Publikum. Keine vorbereitete Rede - Macron sprach frei, was auf der Sicherheitskonferenz eher die Ausnahme ist. Im Gegensatz zu Pompeo beklagte er eine "Schwächung des Westens" und gab den USA eine Mitschuld daran - sie würden seit einigen Jahren eine Politik verfolgen, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.

Macron formulierte eine nüchterne Einschätzung: "Europa steht vor der Stunde der Wahrheit". Andere Mächte seien aufgestiegen, die Demokratie habe keine Antikörper mehr. Europa als Lösung - das war seine Botschaft.

Er forderte wiederholt einen starken EU-Haushalt und die Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik, ohne die Partnerschaft mit den USA oder die NATO zu vernachlässigen. Frustriert sei er nicht angesichts der Tatsache, dass er bereits im September 2017 in einer Rede die Neugründung eines geeinten, souveränen und demokratischen Europas forderte und von der Bundesregierung lange keine und dann eine verhaltene Antwort erhielt. Macron vermied es, zu mahnen, appellierte jedoch: "Wenn Deutschland und Frankreich kein Risiko eingehen, kommen wir nicht voran." Europa sei ein Kontinent, der nicht mehr an seine Zukunft glaube. Doch daran zu glauben, das wolle er erreichen.

Macron auf der Sicherheitskonferenz
galerie

"Europa als Lösung" - war die Botschaft von Emmanuel Macron.

Sehr viel konkreter wurde Macron nicht. Deutschland und Frankreich planen die Entwicklung eines gemeinsamen Panzers und eines Kampfflugzeugsystems (FCAS). "Vor Jahren noch undenkbar", sagte der französische Präsident. Dass es der französischen Regierung ernst ist, die Deutschen zu schnellerem Handeln zu bewegen, unterstreichen auch zwei Treffen der Verteidigungsministerin Florence Parly und des französischen Präsidenten mit Abgeordneten aus dem Bundestag hinter verschlossenen Türen.

Kramp-Karrenbauer ruft zum Handeln auf

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Aussagen Macrons. Die Gegner der Idee des Westens seien bereit zu handeln und schafften neue Verhältnisse. "Was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen." Die CDU-Politikerin forderte, den "Konsens der Worte" von 2014 - als Bundespräsident Joachim Gauck und damals noch Außenminister Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz sagten, Deutschland müsse sich stärker militärisch und auch außenpolitisch engagieren - in einen Konsens des Handelns zu verwandeln. In der vergangenen Woche erst habe der Bundestag erste Mittel für das gemeinsame Kampfflugzeugsystem freigegeben.

Kramp-Karrenbauer sprach sich auch dafür aus, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben und so die NATO zu stärken. Auf EU-Ebene sollten die Staaten viel öfter die Möglichkeit nutzen, bei gemeinsamen Projekten voran zu gehen, auch wenn andere Staaten noch zögern. Die EU-Verträge gäben das her.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

Christoph Prössl, NDR Logo NDR

Christoph Prössl, NDR

Darstellung: