Arbeiter bei der Fleischverarbeitung | dpa

Arbeitnehmer Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden

Stand: 23.02.2022 09:08 Uhr

Heute will die Bundesregierung grünes Licht für die geplante Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf zwölf Euro geben. Millionen Arbeitnehmer sollen profitieren. Aber nicht alle sind mit den Plänen zufrieden.

Das Bundeskabinett will heute die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde auf den Weg bringen. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll sie zum 1. Oktober greifen. Laut Gesetzentwurf können etwa 6,2 Millionen Beschäftigte mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Am 1. Juli steigt die Lohnuntergrenze nach geltendem Recht auf 10,45 Euro. Das Kabinett will zugleich die Verdienstgrenzen für Minijobs von 450 Euro auf monatlich 520 Euro erhöhen.

Minijobs als Teilzeitfalle

Beide Vorhaben werden aus unterschiedlichen Lagern kritisiert. Während Gewerkschaften einen höheren Mindestlohn befürworten, lehnen sie die von der FDP durchgesetzten höheren Einkommensgrenzen für Minijobs ab. Arbeitsmarktforscher sehen die Minijobs kritisch. Sie gelten als Teilzeitfalle vor allem für Frauen und sind häufig im Niedriglohnbereich angesiedelt.

Die Arbeitgeber wiederum kritisieren, dass bei der Mindestlohn-Erhöhung die Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern übergangen worden sei. Ihr Spitzenverband BDA hält die Anhebung daher für rechtlich angreifbar.

Heil: Mindestlohn werde "armutsfester"

Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegen Kritik von Arbeitgebern. "Die Menschen haben sich den höheren Mindestlohn in Deutschland verdient", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die einmalige gesetzliche Anhebung sei mitnichten ein Angriff auf die Tarifautonomie. "Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben", sagte der Minister. Nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro werde wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. "Dieser Schritt ist jetzt notwendig", sagte Heil. Der Mindestlohn werde "armutsfester".

Mit Vollzeitbeschäftigung Lebensunterhalt bestreiten

Laut Gesetzentwurf müsse mit einer Vollzeitbeschäftigung der Lebensunterhalt bestritten werden können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, so steht es im Grundgesetz. Auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zudem zur "angemessenen Teilhabe" am gesellschaftlichen Leben befähigen. Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten stellten in Frage, ob der geltende Mindestlohn dafür geeignet sei. Für eine armutsvermeidende Altersrente reiche eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn auch nicht.

2015 wurde die gesetzliche Lohnuntergrenze mit 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wird der Mindestlohn eigentlich in einer Kommission von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per gesetzlicher Festlegung auf zwölf Euro anzuheben.

Über künftige Anpassungen soll laut den Regierungsplänen weiter die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nächste Entscheidung soll es zum 30. Juni 2023 geben - für die Erhöhungsstufe 1. Januar 2024.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Februar 2022 um 09:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 08:00 Uhr.