Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Berliner Pläne Seehofer lehnt Mietendeckel ab

Stand: 27.08.2019 17:47 Uhr

Bundesbauminister Seehofer hat den für Berlin geplanten Mietendeckel kritisiert und als Vorbild für den Bund abgelehnt. Die Regelung sende ein falsches Signal an Investoren und die Wohnungswirtschaft.

Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer hat sich gegen die Berliner Pläne für einen Mietendeckel ausgesprochen. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", erklärte der CSU-Politiker. Er argumentierte, die Regelung sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und schrecke Investoren ab. "Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung", warnte Seehofer.

Stattdessen sei sein Maßstab die soziale Marktwirtschaft, so der Minister weiter. "Wir brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Hierzu gehört selbstverständlich auch der soziale Ausgleich." Der Bund investiere deshalb fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Zudem werde das Wohngeld wieder deutlich erhöht.

Gleiche Miete für Platte oder Altbau? - Diskussion über Mietendeckel
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

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Nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten ab 2020 für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Am Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Ein Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. Allerdings wird in Berlin wahrscheinlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden. Die Koalitionspartner der Linkspartei, SPD und Grüne, machten anlässlich einer Senatssitzung deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) nach Angaben von Teilnehmern im Senat.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, ein Ziel des Deckels sei, "spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden, insbesondere zukünftige spekulative Mieterhöhungen." Zugleich müsse Vorsorge getroffen werden, dass der Bauunterhalt gesichert werden kann. Da Berlin bei dem ganzen Vorhaben rechtliches Neuland betrete, seien dazu besonders sorgfältige Abwägungen nötig.

Kollatz hält es für möglich, dass der Mietendeckel auch länger als fünf Jahre gelten könnte. "Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt." Im Moment gehe es indes erst einmal um ein Gesetz für fünf Jahre.

Union und FDP wollen Gesetz stoppen

Die Pläne haben bundesweite kontroverse Diskussionen ausgelöst: CDU und FDP lehnen den Mietendeckel vehement ab. Beide Parteien wollen das Vorhaben sogar durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.

"Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Unionsfraktion.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, "so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten". Es fehle schon an der Landeskompetenz, meinte er.

Kollatz widersprach dem CDU-Politiker. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Das die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, "verwundert etwas", meinte Kollatz.

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Union stelle den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten. "Und jetzt will die Union auch noch dem einzigen Bundesland in den Rücken fallen, das konsequenten Mieterschutz betreibt."

Wagenknecht will Mietendeckel auf Bundesebene

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte dagegen den Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt, so Wagenknecht. Deshalb müsse dieser "soziale Sprengsatz" auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2019 um 16:00 Uhr.

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