Jörg Meuthen, Co-Bundessprecher der AfD | Bildquelle: dpa

AfD-Bundesparteitag Meuthen ohne Stimmrecht

Stand: 15.07.2019 18:58 Uhr

Er bekamt mehr Gegenstimmen als Zustimmung: AfD-Chef Meuthen ist von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt worden. Es war wohl die Quittung für seine Kritik an Höcke.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine klare Kampfansage von Björn Höcke vergangene Woche: Wenn er mit dem Wahlkampf in Thüringen durch sei, werde er sich "zum ersten Mal mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben".

Ausgesprochen hat er diesen Satz auf dem Kyffhäuser-Treffen des sogenannten Flügels, des rechts-ganz-außen in der AfD. Höcke ist der Chef des "Flügels". Seitdem herrscht Aufregung in der Partei. Vor allem im Westen unter den eher gemäßigteren Parteimitgliedern haben viele die Sorge, dass ein vom "Flügel" dominierter Bundesvorstand Wähler vergraulen könnte.

Wenn es Ende November bei der Neuwahl der Parteispitze tatsächlich zum Showdown auf dem Bundesparteitag kommt, darf einer über seine eigene Zukunft nicht mitentscheiden: Bundessprecher Jörg Meuthen. Sein Kreisverband hat ihn am vergangenen Sonntag nicht zum Bundesdelegierten gewählt. Er bekam von den rund 60 AfDlern bei der Wahl sogar mehr Gegenstimmen als Unterstützung.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag spricht bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. | Bildquelle: ZB
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Kritiker werfen dem Thüringer AfD-Landeschef Höcke Personenkult vor. Unklar ist, wie stark sein rechtsnationaler "Flügel" ist.

Meuthen kritisiert Höcke

Gewählt wurde im sogenannten Akzeptanzwahlverfahren. Dabei kann jeder Wahlberechtigte zu jedem Kandidaten sagen, ob er ihn für geeignet hält oder nicht. Meuthen bekam dabei 25 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen. 43 Fürsprecher hatte dagegen der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Er ist damit der erstgewählte Delegierte im Kreisverband.

Das Ergebnis für seinen Bundesparteichef hat er zwar so nicht erwartet, aber es habe sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet. Ein Grund: Meuthens Kritik an dem Auftreten von Höcke auf dem Kyffhäuser-Treffen.

"Flügel" konnte mobilisieren

"Die Anhänger des 'Flügels' in unserem Kreisverband waren fast vollzählig anwesend", sagt Seitz gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Durch die Diskussion über die Ausrichtung der Partei habe deren Mobilisierung deutlich besser funktioniert. Tatsächlich seien alle vier gewählten Delegierten "Flügel"-nah. "Wir können jetzt fünf statt nur vier von uns zum Parteitag schicken, das ist doch gut", freut sich Seitz, verschweigt dabei aber ein entscheidendes Detail.

Meuthen fährt ohne Stimmrecht mit. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespartei. Allein sein Amt gebe ihm das Recht, auch von der Bühne Reden halten zu dürfen. Es ist genau das, wovor viele der gemäßigteren AfD-Mitglieder Angst haben: dass die Flügel-Anhänger geschickter vorgehen und mehr im Blick haben, wie sie an die Delegiertenstimmen kommen. Seit dem Kyffhäuser-Auftritt erstellen daher auch sie Excel-Listen für ihren Zweck, sammeln ihre Truppen, versuchen, dem gut organisierten "Flügel" Paroli bieten zu können.

Kritik an Personenkult

Der Richtungsstreit in der Partei ist in vollem Gang, auch wenn es in der Partei keiner hören will. Der sogenannte Appell der 100 war ein erster Versuch zu zeigen, dass die Partei dem "Flügel" unter Höcke nicht ohne Gegenwehr überlassen wird. Doch der damit ausgedrückten Kritik an seinem Personenkult mangelt es an Unterzeichnern aus der ersten Parteireihe.

Zwar gab es inhaltlich Zuspruch von Meuthen oder auch von seinem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland. Unterzeichnet haben beide aber nicht, ebenso wenig wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch. Von 91 Bundestagsabgeordneten sind insgesamt nur elf dabei.

"Wie blöd muss man sein"

Kay Gottschalk hat unterschrieben. Er ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei und sauer über Meuthens Nichtwahl im Ortenaukreis. "Wie blöd muss man eigentlich sein", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio und fordert eine Antwort von der "Flügel"-Spitze: "Wollen sie wirklich persönliche Interessen, die Interessen einzelner über die der Gesamtpartei stellen, sei es auch nur, um ihre Macht zu demonstrieren?"

Ihm wäre es recht, Höcke würde tatsächlich auf dem Parteitag für den Posten des Parteichefs kandidieren, wie es andere Landeschefs der AfD auch gefordert haben. Er sieht für ihn keine Mehrheit.

Warnschuss für den Bundessprecher

Für Meuthen könnte das Ergebnis in seinem Kreisverband ein Warnschuss sein. Auf den "Flügel" kann er sich ganz offensichtlich nicht mehr verlassen. Doch auch auf der anderen Parteiseite, bei den sogenannten Gemäßigteren, fordern sie von ihm weiter, deutlich gegen Björn Höcke Stellung zu beziehen, sollte der "Flügel" seine Machtdemonstrationen nicht einstellen.

Gewählt wurden die Bundesdelegierten des Ortenaukreises übrigens für zwei Jahre. Sollte Meuthen in dieser Zeit aus dem Bundesvorstand ausscheiden, könnte er nur noch als Besucher an Parteitagen teilnehmen. Reden dürfte er dann auch nicht mehr.

Jörg Meuthen, AfD, Bundessprecher, über den Richtungsstreit mit dem Höcke-Flügel
Bericht aus Berlin, 14.07.2019

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Über dieses Thema berichtete das Erste im Bericht aus Berlin am 14. Juli 2019 um 18:30 Uhr.

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