Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz | Bildquelle: dpa

Merz-Rede auf Parteitag Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?

Stand: 03.11.2019 19:58 Uhr

Merz will reden. Das allein ist keine Nachricht, schließlich redet er zuletzt ziemlich oft. Aber der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz kündigt eine "programmatische Rede" auf dem Parteitag Ende November an. Eine Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Friedrich Merz will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der CDU eine programmatische Rede halten. Lösungen für die Union wolle er präsentieren, kündigt er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Demnach will der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz nach der Rede von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auftreten. Auch wenn Merz das vermutlich weit von sich weisen würde: Man könnte die Ankündigung fast als Kampfansage interpretieren.

Merz will laut "FAS" die Aussprache über die Arbeit der Parteivorsitzenden für seine Wortmeldung nutzen. Gegenüber Parteifreunden habe er seine Rede sinngemäß mit den Worten angekündigt: "Es wurden schon andere Reden in Leipzig gehalten." In Leipzig fand 2003 der Reformparteitag der CDU statt. Damals warb Parteichefin Angela Merkel für "das größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU Deutschlands seit langem gegeben hat".

Der Kampf der CDU mit sich selbst
Bericht aus Berlin, 03.11.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Merz greift das Grummeln auf

Heute, im Jahr 2019, wirft Merz seiner Partei und ihrem Führungspersonal fehlenden Reformgeist und mangelndes Profil vor. Vor allem an Merkel arbeitet er sich in einem Interview ab, Kramp-Karrenbauer war nur in zweiter Linie gemeint. Dabei ist nicht ganz klar, ob es ihm ausschließlich um die inhaltliche Kritik geht oder ob er auf diesem Wege auch "alte Rechnungen" begleichen will, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mutmaßt.

Sicher ist: Merz hat das Grummeln in der CDU aufgegriffen, ausgelöst hat er es nicht. Da ist etwa der Unmut über Merkel, die nicht nur den Parteivorsitz aufgegeben hat, sondern sich auch nicht mehr für die Partei zu interessieren scheint. Sie verwaltet die Große Koalition, aber als CDU-Politikerin tritt sie nicht mehr in Erscheinung.

Der bessere Kanzlerkandidat?

Merkels Nachfolgerin im Amt der Parteichefin ist jedoch seit Monaten außer Tritt. Rund ein Jahr nach ihrer knappen Wahl auf dem Hamburger Parteitag ist Kramp-Karrenbauer politisch schwer angeschlagen, ihre Umfragewerte sind verheerend, die innerparteilichen Zweifel an ihr groß und werden öffentlich geäußert - das alles macht die Rede-Ankündigung von Merz auch so heikel. Und Merz dürfte diesmal eine gute Rede halten, anders als in Hamburg, wo er seine Rede vergeigte und damit auch den CDU-Vorsitz. Dass er sich für den besseren CDU-Chef, den besseren Kanzlerkandidaten und letztlich auch den besseren Kanzler hält, ist ein offenes Geheimnis.

Doch Kramp-Karrenbauer ist keine, die sich kampflos zurückdrängen lässt. Als am Tag nach der Thüringen-Wahl der Chef des Parteinachwuchses, Merz-Freund Tilman Kuban, im Präsidium offen die Führungsfrage gestellt hat, nahm sie den Kampf an. Und forderte ihre Gegner auf, gegen sie auf dem Parteitag anzutreten - oder eben zu schweigen.

Friedrich Merz (l, CDU), Vizepräsident des Wirtschaftsrats, und Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland, trinken nach der Rede von Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union auf der Bühne zusammen Bier. | Bildquelle: dpa
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Bierselig auf der Bühne: Merz und Kuban beim "Deutschlandtag" der Jungen Union.

Auf Merz' Rede-Ankündigung reagiert sie denn auch mit größtmöglicher Gelassenheit: Alle Debattenbeiträge seien "herzlich willkommen". Sie freue sich auf "eine lebhafte, kontroverse und intensive Debatte, die dazu beiträgt, das Profil der CDU weiter zu schärfen und sie zu neuer Stärke zu führen". Der Parteitag Ende November sei ein "Arbeitsparteitag" sei, der sich mit der programmatischen Weiterentwicklung befassen solle. 

Revolution ist wenig wahrscheinlich

Dass es in Leipzig wirklich zur Revolution bei der CDU kommt, ist in der Tat wenig wahrscheinlich. Der Urwahl-Antrag der Jungen Union zur Kür des Kanzlerkandidaten dürfte abgelehnt werden. Die CSU um Markus Söder hatte schon deutlich gemacht, dass sie von der Idee nichts hält und auch in der CDU gibt es viele warnende Stimmen - auch mit Blick auf die SPD. Wochen- gar monatelange Selbstbeschäftigung und am Ende doch eine gespaltene Partei mit einem schwachen Kandidaten - das kann die auf Machterhalt im Kanzleramt getrimmte Union kaum wollen.

Von dem CDU-Parteitag in Leipzig müsse ein Signal der Geschlossenheit, nicht der Spaltung ausgehen, warnt CSU-Chef Söder denn auch. "Es darf auf keinen Fall wie bei dem Mannheimer Parteitag der SPD zugehen, als es zu einem Putsch von Lafontaine kam." Das würde die CDU spalten. "Wir sind nicht im Wahlkampf", bemerkt auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Bericht aus Berlin. Der "Personaldebattenzirkus" sei nicht förderlich.

Nach ihrer Wahl in Hamburg hat Kramp-Karrenbauer versucht, ihre Gegner vom konservativen Flügel einzubinden und auf sie zuzugehen, etwa durch das "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik. Danach kam aber nur noch wenig. Ein Jahr später muss sie ihre Autorität verteidigen, wenn sie im Rennen um die K-Frage in der Pole Position bleiben will.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 03. November 2019 um 09:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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