Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Telefonat mit Erdogan Merkel fordert Ende der Syrien-Offensive

Stand: 13.10.2019 18:21 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die Türkei aufgefordert, die Militäroperation in Nordsyrien "umgehend" zu stoppen. Der türkische Präsident Erdogan kritisierte Deutschland wegen der Einschränkung der Waffenlieferungen scharf.

In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation" in Nordsyrien ausgesprochen. Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe die Offensive zur Vertreibung größerer Teile lokaler Bevölkerung, zur Destablisierung der Region und zum Wiedererstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" zu führen.

Wie eine Regierungssprecherin mitteilte, unterhielten sich Merkel und Erdogan außerdem über die Lage in der syrischen Provinz Idlib und die türkischen Gaserkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer.

Erdogan kritisiert Einschränkung der Waffenexporte

Erdogan sagte bei einer Rede in Istanbul, er habe in dem Telefonat eine Erklärung zur Äußerung von Bundesaußenminister Heiko Maas gefordert, Waffenexporte in die Türkei begrenzen zu wollen. Der türkische Präsident kritisierte Deutschland in seiner Ansprache scharf: "Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?"

Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass die Bundesregierung keine neuen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilen werde, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch Frankreich schränkte Rüstungslieferungen in die Türkei ein.

Deutschland stoppt teilweise Rüstungsexporte in die Türkei
Morgenmagazin, 14.10.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

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Maas will einheitliche Reaktion der EU

Die Offensive der Türkei in Syrien soll am Montag auch Thema bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg werden. Maas sprach sich im Vorfeld für eine geschlossene Reaktion der EU aus.

Im Interview mit dem Bericht aus Berlin sagte er, es nütze nichts, wenn einer oder zwei Staaten keine Rüstungsgüter mehr liefern und andere dafür einspringen würden. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es dazu eine geschlossene Sprache innerhalb der Europäischen Union morgen in Luxemburg geben wird." Neben dem Aussetzen von Rüstungsexporten werde man sich "weitere Optionen offen halten, je nach dem, wie die Türkei sich in der kommenden Zeit verhält".

Schweden hatte sich bereits am Freitag für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen sowie Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen ins Gespräch gebracht. Auch die französische Regierung warf das Thema Sanktionen auf. Die USA hatte ebenfalls angekündigt, Sanktionen gegen die Türkei wegen des Militäreinsatzes vorzubereiten. Daraufhin hatte Erdogan deutlich gemacht, dass er die Offensive trotz "Drohungen" fortsetzen wolle.

Außenminister Maas zur türkischen Militäroffensive
Bericht aus Berlin, 13.10.2019

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2019 um 17:12 Uhr.

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