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Konflikt mit Belarus Morawiecki mahnt zu rigorosem Grenzschutz

Stand: 17.11.2021 20:42 Uhr

Polens Regierungschef Morawiecki hat die Europäer zu rigorosem Grenzschutz aufgerufen - so wie sein Land das derzeit beweise. Am Abend telefonierte Kanzlerin Merkel mit Machthaber Lukaschenko.

In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Bild" laut Vorab-Bericht. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. "Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen." Seinen Worten zufolge sollte insbesondere Deutschland ein besonderes Interesse daran haben, die EU-Außengrenze am Mittelmeer und im Osten vor Zuwanderung zu schützen. Mit dem Vorgehen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 ging Morawiecki hart ins Gericht. "Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt", kritisierte er. "Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus." Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die EU gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte in der Region stationiert, um illegale Einreisen zu verhindern.

Ukraine schickt mehr als 8500 Sicherheitskräfte an Grenze zu Belarus

Die Ukraine befürchtet nach Angaben ihres Botschafters in Deutschland, dass Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten. "Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden", sagte Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Kiew habe daher mehr als 8500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion geschickt. "Das ist nur der Anfang", fügte der Botschafter hinzu. "Möglicherweise wird auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet." Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als tausend Kilometer lang und bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. "Wir haben die Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann", sagte Melnyk. Die aktuelle Flüchtlingskrise werde von dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "inszeniert, um die Militäraktivitäten Russlands vor der Ostgrenze der Ukraine und im Donbass zu verschleiern", fügte der Botschafter mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine hinzu. Tausende Menschen zum Großteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Brüssel wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionsbeschlüsse der Europäer zu üben.

Migrationsforscher schlägt Doppelstrategie in Belarus-Krise vor

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat in der Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus eine Doppelstrategie vorgeschlagen. "Wir müssen die Menschen im Grenzgebiet nach Polen einreisen lassen und ihre Asylanträge prüfen", sagte Knaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zugleich müssten die EU-Länder das Signal senden, dass die Gemeinschaft "ab einem bestimmten Stichtag keine weiteren Menschen mehr aufnimmt". Damit wäre eine humanitäre Kontrolle möglich, hieß es. Wer dann trotzdem noch komme, könne lediglich in einen sicheren Drittstaat einreisen, nicht mehr in die EU. "Dafür müsste sich die EU freilich intensiv bemühen", sagte Knaus. So könne die Ukraine nach entsprechenden Vorverhandlungen der EU anbieten, ab einem Stichtag Menschen für Verfahren aus Polen aufzunehmen. "Für das Land muss es einen strategischen Vorteil bieten, der EU so etwas anzubieten, sonst passiert es nicht", so Knaus. "Die Situation im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen ist höchstdramatisch. Die polnischen Sicherheitskräfte schicken die Menschen zurück. Das ist illegal, da Belarus kein sicheres Drittland ist", erläuterte Knaus. Präsident Alexander Lukaschenko manipuliere die Flüchtlinge und bringe sie in eine "lebensgefährliche Lage, indem er sie an die Grenze treibt". Damit erpresse er die EU. Allerdings unterstützten die EU-Länder die "illegale Politik" Polens: "Das ist eine Politik, die letztlich auf Gewalt setzt."

Die Lage der Migranten an der Grenze zu Belarus ist weiter dramatisch. Nun hat Kanzlerin Merkel dazu erneut mit Machthaber Lukaschenko gesprochen - obwohl ein erstes Gespräch der beiden von Polen scharf kritisiert worden war.

In der Krise um die Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze hat Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und das Präsidialamt von Belarus übereinstimmend mit.

Merkel habe dabei die Notwendigkeit betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollten, sagte Seibert. Zudem sollte mit der EU-Kommission zusammengearbeitet werden. Ähnlich äußerte sich die belarusische Seite.

Auch in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, es sei in den Gesprächen um die humanitäre Hilfe in der Region gegangen. Es handele sich nicht um ein bilaterales Problem zwischen Deutschland und Belarus, habe Merkel klar gemacht. Es gehe um Belarus und die Europäische Union.

Kritik nach erstem Gespräch

Erst am Montag hatten Merkel und Lukaschenko ein Telefonat geführt, welches in Polen auf scharfe Kritik stieß. Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte, das Gespräch sei "kein guter Schritt" gewesen. Es sei "in gewisser Weise" die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl gewesen. Präsident Andrzej Duda unterstrich zudem, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung getroffen würden.

Das Gespräch war das erste der Kanzlerin mit Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus gewesen. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarusischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

"Telefonat eng abgestimmt mit der EU"

Die Bundesregierung verteidigte Merkels Entscheidung gegen die Kritik aus Polen. "Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Lage der Migranten an der Grenze sei dramatisch. "Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern - auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt." Die Kanzlerin habe in dem Gespräch bekannte europäische Positionen vertreten.

Merkel: "Volle Solidarität mit Polen"

Inzwischen tauschte sich Merkel auch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki telefonisch zur besorgniserregenden Lage an der Grenze aus. Merkel unterstrich demnach die "volle deutsche Solidarität mit Polen". Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

Polens Parlament stimmte unterdessen einem Gesetz zum Schutz der Grenze zu, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit in der Grenzregion möglich machen soll. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Nach der Abstimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, geht der Gesetzentwurf nun an die zweite Kammer, den Senat. Dieser kann Änderungsvorschläge machen.

Vertreter der Opposition kritisierten, die PiS-Regierung wolle angesichts der Krise um die Migranten an der polnisch-belarusischen Grenze den Zugang von kritischen Journalisten dauerhaft blockieren. Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen nicht in diese Zone.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2021 um 18:21 Uhr.