Merkel traf Polens Präsident Kaczynski Schönwetter-Meldung aus Meseberg
Vier Stunden lang hat Polens Präsident Kaczynski Bundeskanzlerin Merkel auf Schlosss Meseberg bei Berlin besucht. Das Treffen sei in guter Atmosphäre verlaufen, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Von Ergebnissen im Konflikt mit Polen um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU sagte er nichts.
Im Streit über die künftigen Entscheidungsverfahren bei EU-Beschlüssen sind nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski keinerlei Ergebnisse bekannt geworden. Ein deutscher Regierungsprecher teilte lediglich mit, das vierstündige Gespräch auf Schloss Meseberg bei Berlin habe in guter Atmosphäre stattgefunden. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel werde ihre Verhandlungen über den umstrittenen Verfassungsvertrag in den kommenden Tagen fortsetzen.
Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel wollte Merkel mit Kaczynski die Chancen für einen Kompromiss ausloten. Kaczynski hatte mit einem Veto gedroht, falls die im Verfassungsentwurf vorgesehene neue Stimmengewichtung der Länder bei EU-Entscheidungen nicht doch noch verändert. Zuletzt äußerte er sich aber moderater.
Mit der EU-Verfasssung sollte ein neues Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, eingeführt werden. Für Beschlüsse sollte eine "doppelte Mehrheit" nötig sein: die Stimmen von mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertraten. So sollte ein Ausgleich zwischen den bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien und den kleinen wie Dänemark, Irland oder Malta geschaffen werden. Das mittelgroße Polen hatte zwar dem Verfassungsentwurf zugestimmt, sieht sich aber inzwischen benachteiligt. Polen verlangt nun eine "Quadratwurzel"-Regelung, bei der sein Stimmgewicht gegenüber den großen Ländern deutlich stiege.
Nächster Gast auf Meseberg: Topolanek
Polen gilt als härtester Gegner einer Kompromisslösung im Konflikt um die auf Eis gelegte Verfassung, da es sich durch das vorgesehene neue Stimmverfahren im EU-Ministerrat benachteiligt fühlt. Auch Tschechien will die Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen möglichst weitgehend erhalten. Merkel trifft am Sonntag den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek.