Andreas Scheuer | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

U-Ausschuss zur Pkw-Maut "Scheuer ist gewarnt worden"

Stand: 20.10.2019 17:24 Uhr

FDP-Verkehrsexperte Luksic hat im Bericht aus Berlin ein konsequentes Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angekündigt. Minister Scheuer habe "getrickst und getäuscht". Dabei sei er gewarnt worden.

Die FDP hat angekündigt, Verkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss zur Verantwortung zu ziehen. Die Vorgehensweise von Scheuer sei massiv intransparent, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Der Schaden ist enorm groß, bis zu 500 Millionen Euro. Herr Scheuer hat nicht proaktiv aufgeklärt, sondern getrickst, getarnt und getäuscht", so der FDP-Politiker.

"Aufklärungsgespräche" sollen aufgeklärt werden

Besonders in den Blick nehmen will die Opposition dabei die sogenannten Aufklärungsgespräche. In ihnen hatten sich Scheuer, Beamte seines Hauses sowie die Betreiber über das Maut-Projekt abgestimmt. Schon da hätte für Scheuer klar sein müssen, dass er niemals die Verträge hätte abschließen dürfen: "Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Es war ja zu vernehmen, dass auch die geraten haben, er solle das Urteil des EuGH abwarten, wie es Herr Dobrindt ja immer machen wollte. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut, koste es, was es wolle", so Luksic.

Oliver Luksic, FDP-Verkehrsexperte, zum Untersuchungsausschuss gegen Scheuer
Bericht aus Berlin, 20.10.2019

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Beamte durften nicht aussagen

Allerdings: In den bisherigen Sitzungen des Verkehrsausschusses durften die betreffenden Beamten nicht aussagen. Dies ist im Untersuchungsausschuss jetzt nicht mehr möglich. "Wir werden im Ausschuss alle Beamten, die bei der Vergabe waren, vernehmen. Und natürlich auch die Betreiber. Und dann wird man sehen, ob sie zu dem stehen, was bislang in den Medien zu vernehmen war", so Luksic.

Scheuer habe entgegen der eigenen Beteuerungen noch nicht alle Unterlagen seines Ministeriums über sämtliche Gespräche mit den Betreiberfirmen vorgelegt, zeigte sich Luksic überzeugt. Er gehe davon aus, dass einzelne Beamte in den "Aufklärungsgesprächen" sehr wohl Notizen gemacht hätten, deren Herausgabe aber bislang verweigert worden sei. "Dann wird sich die Frage stellen, ob Minister Scheuer die Wahrheit gesagt hat, oder ob er die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag belogen hat."

Scheuer präsentiert die Dokumente im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses | Bildquelle: dpa
galerie

Medienwirksam präsentierte Scheuer vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses die Dokumente, die er nun offenlegen will. Die Opposition glaubt nicht, dass diese vollständig sind.

Klingbeil: Aufklärung wichtiger als Rücktritt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte ebenfalls im Bericht aus Berlin, seiner Partei gehe es nicht um einen Rücktritt des Verkehrsministers, sondern um Aufklärung. Jetzt müsse alles auf den Tisch. Er erwarte "harte Sitzungen" im Untersuchungsausschuss.

Die SPD habe klargemacht: "Man unterzeichnet keine Verträge, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht feststeht." Klingbeil begrüßte, dass Scheuer "maximale Transparenz" im Untersuchungsausschuss angekündigt habe.

Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, zum Untersuchungsausschuss gegen Scheuer
Bericht aus Berlin, 20.10.2019

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Scheuer: "Ich habe nichts zu verbergen"

Scheuer selbst hatte gestern noch einmal seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem anstehenden Untersuchungsausschuss bekräftigt. "Ich werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss verlangt", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Ich habe nichts zu verbergen." Die Anschuldigungen seien "völlig aus der Luft gegriffen".

Grüne, Linkspartei und FDP hatten am Dienstag mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag für einen U-Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Opposition hält dem Minister schwere Fehler vor und warnt vor Millionenschäden. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Bundestag muss die Einsetzung des Ausschusses noch beschließen.

Untersuchungsausschuss gegen Scheuer
Bericht aus Berlin, 20.10.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung Bericht aus Berlin am 20. Oktober 2019 um 18:30 Uhr.

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