Horst Seehofer stellt seinen "Masterplan" vor | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu

Seehofers Migrationspolitik Der "Masterplan" holpert

Stand: 27.12.2018 03:46 Uhr

"Zügig" solle die Umsetzung erfolgen, sagte Innenminister Seehofer, als er seinen "Masterplan Migration" im Juli präsentierte. Eine erste Bilanz zeigt: Es ist noch viel zu tun.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Horst Seehofer war rund 100 Tage im Amt, als er im Juli seinen "Masterplan Migration" präsentierte, und dabei deutlich machte: "Die Umsetzung dieses 'Masterplans' soll zügig erfolgen." Nun, knapp ein halbes Jahr später, zeigt sich sein Ministerium zufrieden.

"Die weit überwiegenden Maßnahmen dieser 63 Punkte sind in der Bearbeitung", sagt Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann. Sie zählt auf: "Das Gesetz über die Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Familiennachzug, die 'Ankerzentren'." Ein "durchaus beachtlicher Katalog" sei das.

Verschiedene Zuständigkeiten erschweren die Umsetzung

Ganz so positiv sieht die Bilanz nach genauerer Prüfung aber nicht aus: "Erledigt"-Häkchen kann man bislang nur neben wenigen Punkten machen, beispielsweise beim erwähnten und bereits in Kraft getretenen Gesetz über die Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren.

Papier "Masterplan Migration" | Bildquelle: dpa
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Im Juli stellte Seehofer seinen "Masterplan Migration" vor.

Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs stößt an Grenzen, wenn nicht mehr nur das Innenministerium zuständig ist. Oft sind andere Ministerien oder gar andere EU-Staaten gefragt.

Seehofers "Masterplan" ist in vier Handlungsfelder gegliedert, nur eines behandelt Maßnahmen im Inland. Die anderen drei beziehen sich auf Maßnahmen in den Herkunftsländern von Geflüchteten, in den Transitländern und in der Europäischen Union. Darin stehen Maßnahmen wie: "Schulbesuch in den Herkunftsregionen gewährleisten" oder "Aktivierung von EU-Geldern für Konfliktherde" - Punkte, die das Innenministerium kaum allein umsetzen kann.

Das Entwicklungsministerium meldet Vollzug

Das ebenfalls CSU-geführte Entwicklungsministerium ist für das Handlungsfeld "Herkunftsländer" zuständig. Von dort heißt es: "Die unser Haus betreffenden Maßnahmen sind in voller Umsetzung." Das Ministerium arbeite daran, Fluchtursachen zu verringern, schaffe neue Beschäftigungsmöglichkeiten rund um Syrien. Auch beim Schulbesuch in den Herkunftsländern meldet der Sprecher von Entwicklungsminister Gerd Müller Vollzug: "Allein in der Krisenregion um Syrien konnten rund 350.000 Flüchtlingskinder zur Schule gehen".

Ob das aber ein direktes Ergebnis von Seehofers "Masterplan" ist - und ob das ausreicht - bleibt offen.

Seehofer setzt auf nationale Maßnahmen

Auf EU-Ebene strebt Seehofer in seinem "Masterplan" unter anderem eine europäische Grenzpolizei an. Die ist bislang nicht in Sicht, ebenso wenig wie ein gemeinsames Europäisches Asylsystem, kurz GEAS, das es laut "Masterplan" geben soll. Seehofers Sprecherin räumt ein, dass die GEAS-Diskussion durchaus schwierig sei: "Und das nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren."

Bei der Präsentation des "Masterplans" betonte Seehofer: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung." Doch auch in diesem Handlungsfeld, dem der nationalen Maßnahmen, gibt es Schwierigkeiten bei der Umsetzung, nämlich dann, wenn die Bundesländer involviert sind.

Flüchtlinge im Ankerzentrum Regensburg | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S
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In Regensburg leben Flüchtlinge im "Ankerzentrum".

Bei den "Ankerzentren" beispielsweise - sie sind so definiert, dass dort "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden" sollen. Ministeriumssprecherin Petermann sagt, sie seien "im Prinzip in allen Bundesländern wirkungsgleich vorhanden."

Wirkungsgleich bedeutet: Nur in Bayern, Sachsen und dem Saarland gibt es tatsächlich "Ankerzentren", die so heißen. Alle anderen Bundesländer weigerten sich jedoch, Verfahren zu ändern und Erstaufnahmeeinrichtungen umzubenennen. Es gebe bereits ein bewährtes, funktionierendes System, hieß es aus vielen Landesregierungen.

Die Länder ziehen nicht mit

Auch das von Petermann erwähnte Gesetz über die sicheren Herkunftsländer ist zwar auf dem Weg, wird aber im Bundesrat voraussichtlich nicht die benötigten Stimmen bekommen; die Grünen lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten ab.

Ein Punkt, der im Sommer für wochenlange Diskussionen gesorgt und beinahe zum Koalitionsbruch geführt hat, verdient noch genauere Betrachtung: die Zurückweisung an der Grenze. Ein Kompromiss des Koalitionsstreits war, dass das Bundesinnenministerium Verwaltungsvereinbarungen mit jenen Ländern aushandelt, in denen Flüchtlinge schon einen Asylantrag gestellt haben.

Mit Spanien und Griechenland gibt es die mittlerweile, sie haben aber kaum Auswirkungen: Bis zum 17. Dezember wurden sieben Personen an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückgewiesen, gar keine nach Spanien. Mit Italien gibt es noch keine Vereinbarung. Die Verhandlungen darüber sind schwierig, Seehofer hat sie ans Kanzleramt übergeben.

Umsetzung wird nicht einfach

Von zügiger Umsetzung hatte Innenminister Seehofer bei der Präsentation gesprochen, in dieser Legislaturperiode solle das geschehen. Doch er muss geahnt haben, dass es nicht einfach wird: Sein "Masterplan", räumte er ein, das sei ein längerfristiges Projekt: "Der Abschluss des 'Masterplans' wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode einhergehen. Ich weiß noch nicht, was länger dauert."

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 10. Juli 2018 um 08:17 Uhr.

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