Markus Söder | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/Shutter

Maskenpflicht in Deutschland Debatte um "oben ohne"

Stand: 06.07.2020 15:42 Uhr

Deutschland diskutiert über "oben ohne" in Corona-Zeiten. Einige Länder rütteln an der Maskenpflicht in Geschäften. Widerspruch kommt aus dem Süden, von SPD und Union - und auch von der Bundesregierung.

Die derzeitige Debatte um ein Ende der Maskenpflicht erinnert ein wenig an die ersten Diskussionen um Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Auch hier waren die Bundesländer uneins und gingen letztendlich in verschiedenen Geschwindigkeiten vor. Bei der Maskenpflicht könnte es ähnlich werden. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende angekündigt hatte, die Maskenpflicht im Einzelhandel abschaffen zu wollen, melden sich immer mehr Länder, Minister und Ministerinnen, Parteichefs und Parteichefinnen zu Wort. Die einen unterstützend, die anderen ablehnend. Manchmal geht der Dissens auch durch Landesregierungen, wie etwa in Niedersachsen.

Bundesregierung hält Masken für unverzichtbar

Inzwischen äußerte sich auch die Bundesregierung in Gestalt von Regierungssprecher Steffen Seibert - und zwar pro Maske. "Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann, sind Masken ein wichtiges - und aus heutiger Sicht auch unverzichtbares - Mittel, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen", stellte Seibert klar. "Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel, soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen. Das ist umso wichtiger, als wir jetzt ja in der Sommerferienzeit sind."

Bundesregierung gegen Abschaffung der Maskenpflicht
tagesschau 17:00 Uhr, 06.07.2020, Hilke Janssen, NDR

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Bayern bleibt bei Maskenpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - bekannt für einen strikten Corona-Kurs - gehörte zu den ersten, die sich vehement gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht aussprachen. Heute legte er nach: Bayern werde "auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen", sagte er. Sie sei "eines der ganz wenigen Instrumente" gegen die Ausbreitung des Coronavirus. "Es gibt für uns keinen Anlass, das jetzt zu ändern", betonte Söder.

Laut Söder hat sich die CSU am Montagmorgen dazu "nochmal mit der CDU abgestimmt". Wenig später wurde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von Teilnehmern aus der Präsidiumssitzung mit den Worten zitiert: Eine Aufhebung der Maskenpflicht wäre "das falsche Signal", weil die Maskenpflicht als Vorsichtsmaßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter "notwendig und wichtig" sei. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien.

Spahn "im Zweifel für die Vorsicht"

Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringend zur Vorsicht geraten. Er verstehe die Ungeduld, "Maskentragen ist auch nicht immer angenehm". Dennoch halte er eine Mund-Nase-Bedeckung vor allem in geschlossenen Räumen weiterhin für sinnvoll, wenn ein Mindestabstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Er sei beim Kampf gegen die Corona-Pandemie "im Zweifel für die Vorsicht". Ähnlich sehen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg.

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädierte für die Beibehaltung der Maskenpflicht. Wenn alle Bürger in den Geschäften weiter einen Atemschutz trügen, "haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt", sagte er im Internetprogramm "Bild live". Das werde er auch anderen Sozialdemokraten sagen, die zu mehr Lockerungen neigten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklärte ebenfalls: "Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben."

Dazu gehört etwa das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland argumentiert mit den sehr geringen Fallzahlen. Auch andere Bundesländer prüfen laut "Wams" die Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften. "Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) der Zeitung.

Empfehlung statt Pflicht

Im rot-schwarz regierten Niedersachsen ist die Meinung nicht einheitlich. Während Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dafür plädiert, die Pflicht in eine Empfehlung umzuwandeln, hält Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) das Ende der Maskenpflicht für verfrüht. Althusmann sah sich kurz darauf genötigt, seine Position klarzustellen: "Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus", sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. Das wäre viel zu früh. Nach der Sommerpause werde die Landesregierung darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde.

FDP für "Ausstiegsszenario" 

Auch die Bundes-FDP mischte sich inzwischen in die Debatte ein. Sie forderte die Bundesregierung auf, eine Aufhebung der Maskenpflicht für den Einzelhandel einzuleiten. Die Regierung müsse "gemeinsam mit dem Einzelhandel einheitliche Kriterien für ein regional differenziertes Ausstiegsszenario aus der Maskenpflicht erarbeiten", sagte FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer. "Die Maskenpflicht kann nicht von heute auf morgen wegfallen, sie kann aber auch nicht unendlich und ohne regionale Differenzierung aufrecht erhalten werden."

Deutlicher wurde AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Maskenpflicht solle so bald wie möglich enden. "Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel", sagte Chrupalla. Er könne gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten und stattdessen online bestellten. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum lokalen Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Juli 2020 um 08:10 Uhr.

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