Europäischer Rat: Pressekonferenz des französischen Präsidenten Macron | REUTERS

Reaktion auf Macron-Gastbeitrag Verhaltener Applaus aus Berlin

Stand: 05.03.2019 14:44 Uhr

Frankreichs Präsident Macron will mehr Europa wagen. Sein Plädoyer, veröffentlicht in mehreren Tageszeitungen, stößt bei der Bundesregierung grundsätzlich auf positive Resonanz. Konkrete Äußerungen vermeidet sie aber.

Auf den proeuropäischen Appell von Emmanuel Macron hat die Bundesregierung positiv reagiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, der französische Präsident habe "ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen", so der SPD-Politiker.

"Wichtig ist, dass wir souverän und stark sind, damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden", ergänzte Scholz.

Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher: "Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen." Die Bundesregierung begrüße die Debatte über die Ausrichtung der EU. Zu den inhaltlichen Vorschlägen Macrons äußerten sich aber weder Scholz noch der Sprecher.

"Freiheit, Schutz und Fortschritt"

Macron hatte in einem am Dienstag erschienenen Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Ein "Neubeginn in Europa" müsse auf den drei Säulen "Freiheit, Schutz und Fortschritt" beruhen, schrieb er in dem Text.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", schrieb Macron in dem Beitrag. Deshalb sei es jetzt an der Zeit zu handeln, denn die Europawahl werde "über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden".

Europäische Unternehmen bevorzugen

Anhand der drei Säulen schlägt Macron einen Aktionsplan für Europa vor. Man solle "Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe", schreibt Macron. Außerdem gelte es, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen.

Die Führung der EU-Institutionen begrüßte Macrons Vorschläge. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, angesichts von Versuchen der Beeinflussung von Wahlen durch "antieuropäische Kräfte" innerhalb und außerhalb der EU unterstütze er Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris | AFP

Im Grundsatz begrüßt die Bundesregierung die Vorschläge des französischen Präsidenten. Bild: AFP

Kritik aus Frankreich

Kritiker in Frankreich werfen Macron vor, mit dem Vorstoß von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen. Es sei viel bequemer, sich in einem permanenten Wahlkampf zu befinden, als ein Land und vor allem einen Kontinent wie Europa zu verwalten, sagte Robin Reda von den konservativen Republikanern dem Sender BFM TV.

Die Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen fordert angesichts der politischen Lage in Frankreich mehr Bescheidenheit von Macron. Er sei letztlich nur ein "armseliger Verteidiger einer schwindenden EU", heißt es. Rechtskonservative Politiker in Frankreich werfen dem Präsidenten außerdem vor, in seinem Gastbeitrag Themen wie Migration auszusparen.

Linke hingegen sehen einen Widerspruch zwischen seinen Ankündigungen und dem, was er tatsächlich tue. "Emmanuel Macron verspricht ein ehrgeiziges Europa im Bereich des Klimawandels. In Frankreich zieht es sich ständig von unseren Klimazielen und dem Ausstieg aus der Kernenergie zurück", erklärte Manon Aubry, Spitzenkandidatin der Linkspartei La France Insoumise für die Europawahl.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2019 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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deutlich 05.03.2019 • 18:14 Uhr

@wie 17.14

"Merke: gemäß der anerkannten Wirtschaftstheorie können Staaten nicht bankrott gehen." Vollkommen faktenfrei! Argentinien war bankrott und nicht nur ein Mal. Griechenland wäre es ohne die Milliardenhilfen ebenso gewesen wie Portugal. Das geht ganz schnell. Wenn die laufenden Einnahmen geringer sind als die Ausgaben und sich wegen schlechter Bonität kein Kreditgeber findet, dann ist es so weit. Die nächsten Kandidaten stehen schon am Start. Übrigens unter EU-Staaten, nicht nur in Lateinamerika