Heiko Maas | Bildquelle: dpa

Sanktionen gegen Teheran Maas kritisiert Iran-Politik der USA

Stand: 19.01.2020 08:35 Uhr

Außenminister Maas hat deutliche Kritik an der Iran-Politik der USA geübt. Er warnte vor einem Flächenbrand in der Region und warb für mehr Diplomatie im Umgang mit Teheran.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die US-Politik des maximalen Drucks gegen den Iran kritisiert. Am Verhalten der Führung in Teheran hätten auch "Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak."

Wenn man die Situation der Iraner verbessern wolle, bringe es nichts, den Dialog einzustellen, sagte Maas. "Dann müssen wir mit dem Iran reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Reine Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht. Wir wollen einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern."

Maas setzt auf Diplomatie statt Eskalation

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 haben die Spannungen zwischen beiden Ländern wieder stark zugenommen. Bisheriger Höhepunkt war die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani Anfang des Monats und wenige Tage später ein iranischer Vergeltungsangriff auf Militärbasen im Irak, auf denen auch US-Soldaten stationiert waren.

Maas warb für den europäischen Ansatz in der Krise: "Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation." Er verteidigte das Nuklearabkommen: "Ohne das Abkommen hätte Iran wahrscheinlich schon eine Atombombe. Dass es so weit kommt, müssen wir unbedingt verhindern."

Teheran soll sich an Atomabkommen halten

Das Atomabkommen von 2015 sollte dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Der Iran hoffte auf einen Aufschwung, der jedoch nicht kam. Trump ordnete 2018 nach der Aufkündigung des Vertrages wieder harte Sanktionen gegen Teheran an. Dennoch hielt sich der Iran ein weiteres Jahr an das Abkommen. Dann aber kündigte die Islamische Republik einen stufenweisen Ausstieg an.

Maas forderte Teheran auf, sich umgehend wieder an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. "Die erhöhte Urananreicherung muss ein Ende haben. Die Internationale Atomenergiebehörde muss weiter Zugang zu allen Einrichtungen im Iran haben, um das genauestens zu überprüfen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2020 um 02:00 Uhr.

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