Gastro-Mehrwertsteuererhöhung Lindner sieht Verantwortung bei SPD und Grünen
Ab Januar gilt wieder der alte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Finanzminister Lindner bedauert die Entscheidung und sieht die Verantwortung dafür bei den Koalitionspartnern. Ökonomen hingegen loben das Ende der Vergünstigung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die SPD und die Grünen dafür verantwortlich gemacht, dass die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen wird. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."
Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei eine Krisenhilfe für die Gastronomie gewesen, die wegen der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. "Das konnte ich für 2023 verhindern", sagte Lindner der Zeitung. Er verstehe, dass viele Menschen die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauerten.
Anstieg von Restaurant-Preisen - trotz der sieben Prozent
Die Ampelfraktionen hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die Mehrwertsteuersenkung wurde Mitte 2020 eingeführt - in den ersten Monaten der Corona-Pandemie. Für einige Zeit galt wegen einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung sogar nur ein Satz von fünf Prozent, seit Januar 2021 waren es durchgehend sieben Prozent.
Die Senkung für die Gastronomie wurde wegen der Energiekrise und der zeitweise hohen Inflation besonders bei Lebensmitteln immer wieder verlängert. Die Bundesregierung verband damit die Hoffnung, dass die Gastronomen die Mehrkosten durch Energie und Inflation nicht sofort an die Kunden weitergeben. Die Preise in den Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen beiden Jahren dennoch bundesweit deutlich: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts kosteten "Gaststättendienstleistungen" im Oktober rund 20 Prozent mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, also dem Monat, in dem der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei etwas mehr als 14 Prozent.
Sorgen bei der Dehoga, Lob von Ökonomen
Der Präsident des Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick, hatte erklärt, Tausende Existenzen seien nun gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt drohe. Die Mehrwertsteuererhöhung mache deutliche Preiserhöhungen nötig. "Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart", sagte Zöllick. Er warnte vor Umsatzverlusten, Betriebsaufgaben und Jobkündigungen - und in der Folge für den Staat gar nicht so viel höheren Steuermehreinnahmen als gedacht.
Ökonomen begrüßen dagegen die Verständigung der Regierungsparteien. "Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich stärker priorisiert", sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Nachrichtenagentur Reuters. Die Argumente der Gastronomiebranche für eine Entfristung der Steuersubvention seien immer schwach und widersprüchlich gewesen. "Diese sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den Wohlhabenden zugutekommt", sagte Heinemann.