Ein Lebensmittelkontrolleur misst in einem Betrieb die Temperatur eines Hähnchens. | Bildquelle: dpa

Nach Lebensmittelskandalen Mehr Kontrollen bei Problembetrieben

Stand: 29.07.2020 14:38 Uhr

Listerien im Fleisch, Insektizide in Eiern: Weil das Personal für Lebensmittelkontrollen knapp ist, sollen Problembetriebe künftig öfter Besuch bekommen und Routinekontrollen seltener werden. Verbraucherschützer sehen das kritisch.

Die Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen sich in Zukunft stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen konzentrieren. Im Gegenzug soll es seltener Routinekontrollen geben als bislang, wie das Bundeskabinett in Berlin beschloss.

Das Landwirtschaftsministerium betonte, dass die Kontrolldichte insgesamt bestehen bleibe. Ministerin Julia Klöckner erklärte, die Reform solle "den Überwachungsdruck in Problembetrieben durch zusätzliche Kontrollen erhöhen". Die für die amtliche Überwachung zuständigen Länder müssten sicherstellen, "dass Regelkontrollen weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden".

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält eine Rede. | Bildquelle: dpa
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mehr anlassbezogene Lebensmittelkontrollen.

Kritiker fordern mehr Kontrollpersonal

Der Bundesrat muss der geänderten Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Klöckners Ministerium erklärte, die Länder hätten um die Überarbeitung gebeten, weil die bisherige Regelung "teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind". Dadurch bleibe zu wenig Raum für anlassbezogene Kontrollen in Problembetrieben.

Kritiker fordern, stattdessen für mehr Personal zu sorgen. Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast nannte die neue Regelung "absolut kontraproduktiv". Lebensmittelskandale zeigten, wie wichtig eine gut funktionierende, unabhängige und unangekündigte Lebensmittelüberwachung sei, um Missstände zu entdecken und abzustellen, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Überlastung und Defizite in diesem Bereich seien seit Jahren bekannt. "Bund und Länder müssen dafür sorgen, die Finanzierung und Organisation gut aufzustellen."

Verbraucherzentralen verlangen mehr Kontrollen

Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. "Die meisten Lebensmittelüberwachungsbehörden können ihre Aufgaben jetzt schon kaum bewältigen und haben viel zu wenig Personal", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass eine Verlängerung der Kontrollintervalle zu einer besseren und effektiveren Lebensmittelüberwachung führt, ist zu bezweifeln." Er forderte mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz bei den Ergebnissen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), wies die Kritik als "scheinheilig und doppelzüngig" zurück. Es sei ein "parteiübergreifender und einstimmiger Beschluss der Länder" gewesen, die Verordnung entsprechend anzupassen. Die Grünen sind in 11 von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Die Rolltore des Fleischherstellers Wilke Wurstwaren sind heruntergelassen. | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX
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Listerien in Fleischprodukten der Firma Wilke sorgten im vergangenen Jahr für Empörung.

Liste der Lebensmittelskandale ist lang

Mit der Verordnung soll die Mindesthäufigkeit der Regelkontrollen etwa für Betriebe der höchsten Risikoklasse von arbeitstäglich auf mindestens wöchentlich gesenkt werden, die der Risikoklasse 2 von wöchentlich auf mindestens monatlich und die der Risikoklasse 3 von monatlich auf mindestens vierteljährlich. In welche Risikokategorie ein Betrieb fällt, hängt von einer Punkteskala ab, die viele Kriterien berücksichtigt, etwa die Betriebsart, die Schulung der Mitarbeiter, Hygiene oder die Einhaltung von Kühlungsvorschriften.

Die Lebensmittelindustrie wird immer wieder von Skandalen erschüttert. Zum Beispiel sorgte im vergangenen Jahr der Fund von Listerien in verschiedenen Fleischprodukten der Firma Wilke für Empörung - drei Menschen starben an den Folgen einer Listeriose. 2017 wurden Hunderttausende Eier aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt, die das Insektizid Fipronil enthielten. Und 2013 kam als Rindfleisch etikettiertes Pferdefleisch in die Supermärkte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Mai 2020 um 11:36 Uhr.

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